Pegasus

Israels Polizei soll NSO-Software ohne Erlaubnis verwendet haben

Firmensitz der NSO Group in Israel Foto: Reuters

In Israel mehren sich nach einem Abhörskandal mit der Überwachungssoftware Pegasus die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung. Laut Medienberichten soll die Polizei jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu abgehört haben.

Innenministerin Ayelet Shaked forderte am Montag auf Twitter eine Untersuchung der Vorwürfe durch eine externe Kommission. »Die Knesset und die ganze Öffentlichkeit verdienen Antworten, heute«, schrieb sie.

vorwürfe Erste Vorwürfe zur Verwendung der Software der israelischen NSO-Group auch innerhalb Israels waren bereits im Januar durch die Zeitung »Calcalist« bekannt geworden. Damals wies die Polizei diese zunächst strikt zurück. Nach einer durch den Generalstaatsanwalt angekündigten Untersuchung hieß es am Montag lediglich, man werde kooperieren.

Im November hatte das palästinensische Außenministerium Israel vorgeworfen, Mitarbeiter des Ministeriums und palästinensische Menschenrechtler mit Pegasus ausspioniert zu haben.

Mitte Juli vergangenen Jahres hatte ein internationales Journalistenkonsortium berichtet, dass mit Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien. Auf Dutzenden Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten seien Spuren von Angriffen entdeckt worden.

geheimdienste NSO entgegnete, Pegasus werde »ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten«.

Anfang November setzte die US-Regierung NSO auf ihre Sanktionsliste. Es gebe Beweise, dass Spionagesoftware an Regierungen geliefert worden sei, die sie zur böswilligen Überwachung unter anderem von Regierungsbeamten, Journalisten und Wissenschaftlern eingesetzt hätten. dpa

Lesen Sie mehr in unserer nächsten Print-Ausgabe am Donnerstag.

Israel

Proteste in Israel gehen trotz Aussetzen der Justizreform weiter

Die Regierung verschiebt das Vorhaben für einige Wochen. Doch der Protestbewegung reicht das nicht

 28.03.2023

Israel

Streik am Flughafen Tel Aviv beendet 

Es werde unter Hochdruck daran gearbeitet, wieder in einen Normalbetrieb zurückzukehren

 27.03.2023

Jerusalem

Netanjahu verschiebt Justizreform

Nach den monatelangen Massenprotesten lenkt Israels Premierminister ein - zumindest bis auf weiteres

von Sabine Brandes  27.03.2023

Jerusalem

»Israel droht zu zerfallen«

Yair Lapid sieht sein Land durch die politische Krise um die Justizreform an einem Scheideweg

 27.03.2023

Israel

Israel versinkt im Chaos 

Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es erneut zu massiven Protesten

von Sara Lemel  27.03.2023

Krise

Historischer Generalstreik

Sämtliche Flüge sind vorerst gestoppt / Netanjahu verzögert Rede wegen angeblicher Rücktrittsdrohungen

von Sabine Brandes  27.03.2023

Justizreform

»Ein Akt des Wahnsinns«

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Gallant gibt es in ganz Israel Massenproteste

von Sabine Brandes  27.03.2023

Jerusalem

Nach Kritik entlassen

Ministerpräsident Netanjahu: Joav Galant ist nicht länger Verteidigungsminister

von Sara Lemel  26.03.2023

Alija

Pass mit Verspätung

Ein neuer Gesetzentwurf könnte den Erhalt des Reisedokuments verzögern

von Sabine Brandes  25.03.2023