Gaza

Israels Oppositionsführer: Abbas sollte Kontrolle übernehmen

Jair Lapid Foto: copyright (c) Flash90 2023

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg in Gaza dort wieder die Kontrolle übernimmt. Der ehemalige Regierungschef sagte dem TV-Sender Welt: »Meine Exitstrategie ist anders als die der Regierung.« Man solle die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas wieder dorthin zurückbringen.

Israels Armee hatte sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Die islamistische Hamas siegte im Jahr darauf bei Parlamentswahlen. 2007 übernahm sie gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Die Fatah-Kräfte von Abbas vertrieb sie weitgehend.

Lapid sagte, es gebe in Gaza zwar nur noch wenige Vertreter der Behörde, sie verfüge aber noch über eine Infrastruktur. Mit Blick auf den Rückhalt von Abbas im Westjordanland sagte Lapid, in Städten wie Dschenin oder Nablus sei die Lage »weniger unter Kontrolle als man es wünschen würde«. Anderswo im Westjordanland funktioniere es besser, sagte Lapid. »Unter den schlechten Wahlmöglichkeiten ist das die am wenigsten schreckliche.«

Unterstützung aus Deutschland

Auch Abbas, der vor 18 Jahren für vier Jahre zum Palästinenserpräsidenten gewählt wurde, unterstützt den Terror gegen Israel. Er gibt offen zu, Terroristen, die Israelis töten, Gehälter zu bezahlen. Auch verbreitet er regelmäßig antisemitische Propaganda. Dennoch gilt er als gemäßigter als die Hamas.

Lapid kommentierte auch den Verlauf des Anti-Terror-Krieges. Feuerpausen aus humanitären Gründen lehnt auch er gegenwärtig ab: »Wir müssen zunächst einmal den Krieg gewinnen.«

Von antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland lasse er sich »nicht beirren«, sagte der Vorsitzende der Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. »Ich fühle mich ermutigt durch den Umfang der Unterstützung in der deutschen Gesellschaft«, sagte er. »Wir wissen, wer unsere Freunde sind.«

Unterstützer der Hamas in Deutschland sollten sich die Frage stellen, wie es um die LGBTQ-Rechte in Gaza stehe, forderte Lapid. Es gebe dort keine Transpersonen und keinen offen schwul lebenden Menschen. »Sie werden dort ermordet.« Die Hamas sei eine Terrororganisation. »Wenn wir diesen Krieg gegen die Hamas nicht gewinnen, dann werden sie auch auf euch losgehen. Sie werden nach Deutschland ziehen.« dpa

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