Jerusalem

Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung

Bei der Abstimmung ohne Mehrheit: die neue israelische Regierung (hier während einer Debatte in der Knesset) Foto: Flash 90

Israels neue Regierung ist rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung gescheitert. Hintergrund ist ein Streit über das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.

Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Acht-Parteien-Koalition im Parlament am Dienstagmorgen nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich. Ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung scheiterte ebenfalls.

Das israelische Parlament hatte 2003 das Gesetz verabschiedet, demzufolge Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben können. Auslöser für die Entscheidung war ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002 gewesen, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte.

Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare und wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit.

2012 hatte Israels Höchstes Gericht Klagen gegen die Verordnung zurückgewiesen. Laut einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2005 dürfen Frauen über 25 und Männer über 35 Jahren befristete Aufenthaltsgenehmigungen beantragen. Seit 2007 gelten die gesetzlichen Beschränkungen auch für Staatsbürger des Irans, Iraks, Syriens und des Libanons.

Die neue Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war Mitte Juni eingeschworen worden. Sie besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Mit ihrer Einsetzung fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.

Gazakrieg

Palästinenser trainieren in Ägypten für den »Tag danach«

Rund 10.000 Mann sollen für den in Gaza als Sicherheitskräfte eingesetzt werden, sobald der Krieg zu Ende ist

von Sabine Brandes  28.08.2025

Nahost

Israel kündigt zwei neue Hilfszentren im Gazastreifen an

Die Bauarbeiten laufen bereits. Zwei neue Verteilstellen für Hilfsgüter werden eingerichtet. Betreiber soll die amerikanische GHF-Stiftung werden

 28.08.2025

Geiseln

Geiselvater: »Ich habe nichts mehr zu verlieren«

Der Vater des jungen von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelis Rom Braslavski äußert sich zunehmend verzweifelt

von Sabine Brandes  28.08.2025

Diplomatie

Blair berät Trump und Kushner bei Gaza-Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premier und sein Tony Blair Institute sollen einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens ausgearbeitet haben

 28.08.2025

Krieg

Wie weiter in Gaza?

Israelische Sicherheitsexperten diskutieren über die Chancen und Risiken der geplanten Ausweitung der Militäroperation im Kampf gegen die Hamas-Terroristen

von Sabine Brandes  28.08.2025

Appell

Nennt ihre Namen!

Deutschland redet geradezu obsessiv über Israel. Über den angeblichen »Völkermord.« Über die Siedlungen. Aber über die deutschen Geiseln spricht fast niemand. Es ist, als existierten sie nicht mehr

von Andreas Büttner  28.08.2025

Krieg

Israels Armee: Evakuierung der Stadt Gaza »unvermeidlich«

Vor der geplanten Umquartierung der Einwohner von Gaza Stadt laufen die Vorkehrungen für die Einrichtung humanitärer Hilfszentren auf Hochtouren

von Robert Messer  27.08.2025

Antisemitismus

Vuelta: Demonstranten stoppen Israel-Team

Sportdirektor Daryl Impey: »Es war ein Schock für uns«

von Stefan Tabeling  27.08.2025

Krieg

»Manipulierte Daten«: Israel fordert Rücknahme von Bericht über Hungersnot in Gaza 

Israel kritisiert den IPC-Bericht über eine Hungersnot in Teilen Gazas scharf und fordert dessen sofortige Rücknahme

von Robert Messer  27.08.2025