Jerusalem/Madrid

Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an

Außenminister Israel Katz Foto: copyright (c) Flash90 2024

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen.

Katz schrieb am Dienstag – sowohl auf Hebräisch als auch auf Spanisch – auf X: »(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.«

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: »Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.«

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Erklärtes Ziel

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: »Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.« Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet.

Die Formulierung ist problematisch, weil sie Israels Existenzrecht verneint und für dessen Vernichtung steht, die auch das erklärte Ziel der palästinensischen Terrororganisation Hamas ist.

Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Kampf gegen den Terror in Gaza. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

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Botschafter einbestellt

Am vergangenen Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und der Regierung in Jerusalem spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. dpa/ja

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