Jerusalem

Israel will UNRWA-Sitz in Jerusalem beschlagnahmen

Eine Demonstration gegen die UNRWA vor dem Jerusalemer Hautquartier der UN-Unterorganisation im März 2024 Foto: picture alliance / newscom

Eine israelische Regierungsbehörde hat Berichten zufolge angekündigt, das Gelände des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem beschlagnahmen zu wollen. Dort sollten dann 1440 Wohneinheiten gebaut werden, meldete »Israel Hayom«. Die zuständige israelische Landbehörde äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten.

Das UN-Hilfswerk hatte seinen Sitz in Ost-Jerusalem im Mai nach einem Brand auf dem Gelände geschlossen. Bei dem Feuer habe es erhebliche Schäden im Außenbereich gegeben. Zuvor hatte es dort immer wieder Proteste gegen die Organisation gegeben.

Gründe dafür gibt es viele: Israel wirft der UNRWA in Gaza vor, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Mitarbeiter der Organisation waren in die Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt. Auch die UN kam zu dem Schluss, dass Angestellte mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen Israel beteiligt waren.

Einstufung als Terrororganisation

Zuvor war die UNRWA in diverse Skandale involviert gewesen. Dort angestellte Lehrkräfte feierten den Terror gegen Israel im Internet, wie die NGO »UN Watch« mehrfach belegte.

In einem Chatraum mit Tausenden UNRWA-Mitarbeitern wurden auch die Massaker vom 7. Oktober 2023 begrüßt. Auch die in UNRWA-Schulen genutzten Bücher wurden für antiisraelische Inhalte kritisiert.

Das israelische Parlament ist derzeit auch dabei, ein Gesetz auf den Weg bringen, das UNRWA als Terrororganisation einstufen und laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Es könnte in Kürze verabschiedet werden. dpa/ja

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