Israels Regierungschef Naftali Bennett will verstärkt gegen Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft im Land vorgehen. Das Problem habe »ungeheuerliche Ausmaße« angenommen, sagte er am Sonntag nach Angaben seines Büros bei Beratungen über das Problem.
Seit Jahresbeginn sind rund 100 israelische Araber ermordet worden, häufig als Teil von Bandenkriegen. Am Kampf gegen illegale Waffen im arabischen Sektor sollten künftig auch Armee und Geheimdienst beteiligt sein, entschied ein Minister-Ausschuss. »Die Umsetzung beginnt sofort«, sagte Bennett.
»Die Situation mit Hinblick auf Gewalt im arabischen Sektor hat die rote Linie erreicht«, sagte Bennett. Das Problem sei jahrelang marginalisiert und vernachlässigt worden.
Es sei nun eine Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien gebildet worden. Zuständig ist der stellvertretende Minister für Öffentliche Sicherheit, Joav Segalovitz. Bennett rief führende arabische Repräsentanten sowie die arabische Öffentlichkeit dazu auf, sich dem Kampf gegen die Gewalt in ihrem Sektor anzuschließen.
Der Staat wolle seine arabischen Bürger vor Verbrechen und illegalen Waffen, Mord und Schutzgelderpressung schützen, sagte Bennett. Die arabischen Bürger müssten verstehen, »dass die Sicherheitskräfte nicht der Feind, sondern die Lösung sind«. Über die Jahre habe sich »ein Staat im Staat« entwickelt.
Die arabische Minderheit macht etwa 20 Prozent der mehr als neun Millionen Bürger Israels aus. Nach Angaben des Israelischen Bürgerrechtsverbands (ACRI) gehören mehr als die Hälfte der armen Familien im Land zum arabischen Sektor. Ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit sehe die arabische Minderheit als fünfte Kolonne und demografische Bedrohung. Zwischen Juden und Arabern in Israel gebe es »krasse sozio-ökonomische Unterschiede«.
Mit der konservativ-islamischen Raam ist in diesem Jahr erstmals eine arabische Partei Teil der Regierung geworden. Diese setzt sich nun verstärkt für die Rechte der arabischen Minderheit ein. Auch innerhalb der arabischen Bevölkerung mehren sich angesichts massiver Gewalt die Rufe nach mehr Sicherheit und Ordnung.
