Nahost

Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück

»Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung«, sagt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: copyright (c) Flash90 2023

Israel hat die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. »Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am am Vorabend des Verfahrensauftakts in Den Haag.

Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas befinden, in dem die sofortige Einstellung des israelischen Militäreinsatzes gefordert wird. Das am Donnerstag mit einer Anhörung Südafrikas beginnende Verfahren könnte Auswirkungen auf den weiteren Kriegsverlauf haben.

Israel wurde seit seiner Gründung im Jahr 1948 wiederholt angegriffen. In alle Kriege wurde der jüdische Staat hineingezogen. Auch im aktuellen Krieg versuchen die Streitkräfte (IDF), Opfer unter Zivilisten zu verhindern, indem sie Fluchtrouten für die Bevölkerung ausweisen und Bewohner jeweils warnen, bevor Angriffe gegen den palästinensischen Terror erfolgen. Ziel Israels ist die Zerschlagung der Hamas, um die eigene Bevölkerung vor weiteren Attacken zu schützen.

Baerbock: »Keine Absicht zum Völkermord«

Auf der anderen Seite ist eine Vernichtung Israels das oberste Ziel der Hamas, wie in der Satzung der Terrororganisation heißt.

Dennoch: Südafrika will mit seiner Ende 2023 eingereichten Klage vor dem höchsten UN-Gericht nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten und damit gegen die UN-Völkermordkonvention verstößt.

Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen ermordet und etwa 250 aus Israel entführt worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon gesagt, sie sehe in Israels militärischem Vorgehen in Gaza keine Absicht zum Völkermord. Brasilien und Kolumbien äußerten ihre Unterstützung für Südafrikas Klage, während Guatemala Solidarität mit Israel zeigte.

Resolution gegen Huthi-Angriffe

Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag Südafrikas zur sofortigen Einstellung des israelischen Militäreinsatzes wird im Verlaufe der nächsten Wochen erwartet. Das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Der UN-Sicherheitsrat hat derweil per Resolution ein Ende der Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Papier verurteilt die Angriffe und fordert ihre »sofortige Einstellung«.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung an. Auch feuern die jemenitischen Rebellen immer wieder Raketen direkt auf Israel ab. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

»Zionistischer Schwindel«

Unterdessen soll Katar unbestätigten Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln vorgelegt haben. Demnach sollten alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee freigelassen werden. Die Führung der Hamas solle ins Exil gehen.

Während Israels Kriegskabinett am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln zusammenkam, bezeichnete die islamistische Hamas Berichte über entsprechende Verhandlungen als »zionistischen Schwindel«, wie die Nachrichtenseite Ynet meldete.

Israel hatte bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas und einer Freilassung aller verbliebenen Geiseln abgelehnt. Die Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle des Küstengebiets aufzugeben. Auch deshalb gelten die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.

Geiselfreilassung wichtigste Angelegenheit

Der israelische Minister Benny Gantz sagte am Mittwoch: »Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln. Sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.« Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari erklärte derweil am Abend, Truppen hätten in Chan Junis im südlichen Gaza einen Tunnel gefunden, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten worden seien. Die Geiseln hätten sich dort »unter sehr schwierigen Umständen« unter der Erde aufgehalten.

Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks anzugreifen.

Brigadegeneral Dan Goldfus sagte nach Angaben der »Times of Israel« am Mittwoch, die Armee habe ihre Strategie inzwischen angepasst. Während man anfangs nur die Eingänge zu den Tunneln aufgespürt und zerstört habe, schicke man jetzt Soldaten hinein. Der Kern der Hamas befinde sich im Untergrund. »Dort werden wir sie besiegen«, sagte er.

Angriffe im Norden

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Nordgrenze zum Libanon fast täglich zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Armee und der Hisbollah. Die mit der Hamas verbündete und ebenfalls vom Iran unterstützte Terror-Miliz feuert immer wieder auf Israel.

Sie setzt dabei nach einem Bericht der israelischen Zeitung »Haaretz« auch ungewöhnlich viele Panzerabwehrraketen gegen Wohnhäuser ein. Mit den Präzisionswaffen könne sie den Druck aufrechterhalten, ohne jedoch den ganz großen Krieg mit Israel zu riskieren, hieß es. Die israelische Armee wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. dpa/ja

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