Diplomatie

Israel warnt Moskau vor Verbot der Jewish Agency

Premier Yair Lapid Foto: Flash 90

Israels Ministerpräsident Yair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein »schwerwiegendes Ereignis«, sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht. Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr »kluge Köpfe« aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt.

Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels. dpa

Justizreform

Deri-Gesetz in erster Lesung angenommen

Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Opposition

von Sabine Brandes  21.03.2023

Jerusalem

CDU-Chef Merz: Deutschlands Verantwortung für Schoa wird immer bleiben 

»Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland am jüdischen Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben bleiben«, so der Politiker

von Sara Lemel  21.03.2023

Israel

Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform

Israels Fähigkeit, sich seinen Feinden zu widersetzen, könnte demnach verringert werden

 21.03.2023

Archäologie

Israel: Antikes Bodenmosaik freigelegt

Der 1500 Jahre alte Fund gehörte zu einer antiken Kirche und kann nun besichtigt werden

 21.03.2023

Israel

Nach Anschlag in Tel Aviv: 32-Jähriger an Verletzungen gestorben

Der Zustand des Mannes hatte sich zunächst verbessert. Seine Verletzungen waren aber zu schwer

 20.03.2023

Jerusalem

Nach Massenprotesten: Israels Regierung verlangsamt Justizreform

Ein Kernelement soll unterdessen wie geplant bis zum Monatsende beschlossen werden

von Christina Storz  20.03.2023

Scharm el Scheich

Israelis und Palästinenser wollen regelmäßige direkte Treffen

Ein neuer Mechanismus soll helfen, Gewalt und Anstachelung einzudämmen

 20.03.2023

Sicherheit

»Militärführung muss Reservisten-Protest unterbinden«

Die Proteste rund um die umstrittene Justizreform in Israel reißen nicht ab. Nun haben Hunderte Reservisten demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu gibt Anweisungen an die Militärführung

 19.03.2023

Tel Aviv

Elfte Woche in Folge: Erneut Massenproteste gegen Justizreform

Seit mehr als zwei Monaten gehen in Israel regelmäßig Tausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straßen

von Christina Storz  19.03.2023 Aktualisiert