Jerusalem

Israel verabschiedet »Nationalitätsgesetz«

Die Knessetabgeordnete Stav Shaffir (Arbeitspartei) bei der Plenardebatte über das »Nationalitätsgesetz« Foto: Flash 90

Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag das umstrittene »Nationalitätsgesetz« verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.

In der Knesset in Jerusalem stimmten gegen drei Uhr morgens (Ortszeit) nach stundenlanger Debatte 62 von 120 Abgeordneten für das Gesetz, 55 lehnten es ab. Das »Nationalitätsgesetz« definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. In Absatz 1 heißt es: »Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, das in dieser ein besonderes Recht auf nationale Selbstbestimmung hat.«

sprache Künftig soll nur noch Hebräisch Amtssprache sein und nicht mehr wie bisher auch Arabisch. Im Gesetzestext heißt es: »Die offizielle Sprache ist Hebräisch. Die arabische Sprache genießt eine besondere Stellung, und ihr Gebrauch wird per Gesetz geregelt.« In Israel sind rund 75 Prozent der Bevölkerung Juden und 20 Prozent Araber.

Viele Abgeordnete klatschten laut nach der Verabschiedung des Gesetzes. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem »Schlüsselmoment« in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Israel sei der Nationalstaat des jüdischen Volkes, der die Rechte aller seiner Bürger achte, sagte er.

Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei sagte nach dem Votum: »Die Geschichte wird zeigen, ob das Gesetz Israel gut oder schlecht tut. Ich hoffe sehr, dass das delikate Gleichgewicht zwischen Judentum und Demokratie nicht verletzt wird.«

kritik Arabische Abgeordnete nannten das Gesetz rassistisch und undemokratisch. Ahmad Tibi rief Netanjahu zu: »Warum fürchtest du dich vor der arabischen Sprache?« Einige Abgeordnete zerrissen die Gesetzesvorlage in der Knesset und warfen die Fetzen in Richtung des Regierungschefs.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin, der wie Netanjahu der Likud-Partei angehört, hatte vorab vor der Verabschiedung des »Nationalitätsgesetzes« gewarnt. Es könne »das jüdische Volk, Juden in der ganzen Welt und den Staat Israel gefährden und als Waffe von unseren Feinden genutzt werden«, hatte Rivlin an das Komitee für Gesetzgebung der Knesset geschrieben. Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte von dem Gesetz abgeraten.

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