Große Spannung lag am Montag den ganzen Tag über Israel. Angehörige und Unterstützer der von der Hamas nach Gaza verschleppten Menschen demonstrierten auf dem Platz der Geiseln, vor der Residenz des Premierministers und der US-Botschaft, während die Bevölkerung auf Nachrichten aus Washington wartete. »Präsident Trump, schreiben Sie Geschichte!«, stand auf vielen Schildern in fetten Lettern. »Machen Sie einen Deal!«
Um 20.30 Uhr deutscher Zeit traten dann US-Präsident Donald Trump und Israels Regierunschef Benjamin Netanjahu vor die Presse im Weißen Haus. Es werde ein historischer Tag sein, so Trump, »womöglich sogar einer der bedeutendsten in der Geschichte der Zivilisation«. Es gehe nicht nur um Frieden in Gaza, sondern in ganz Nahost, um einen »ewigen Frieden«.
Er dankte allen Beteiligten, die am sogenannten »21-Punkte-Plan« mitgewirkt haben, den Europäern und den Türken, doch vor allem seinen arabischen Verbündeten.
»Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen«, betont Israels Premier Netanjahu.
Dann jedoch schränkte Trump ein: »Wenn die Hamas denn zustimmt.« Sollten beide Parteien das Rahmenwerk annehmen, sollen die Geiseln innerhalb von 72 Stunden zurück nach Hause kommen – die lebenden und toten. Im Gegenzug würde Israel Hunderte von palästinensischen Gefangenen, auch Sicherheitsgefangene, freilassen.
Arabische Länder sollen sich »mit Hamas auseinandersetzen«
Die arabischen und muslimischen Länder würden sich mit der Hamas auseinandersetzen müssen, sagte Trump, und führte aus, dass sie sich wahrscheinlich bereits einig seien. »Und wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann hätte Israel das absolute Recht und unsere volle Unterstützung, um die Bedrohung durch die Hamas zu Ende zu bringen.«
Denn, so Trump, die Terrororganisation sei die einzige übriggebliebene Partei, die das Abkommen nicht akzeptiert habe. Er habe aber das »Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden. Die Tyrannei des Terrors muss enden.«
Die Hamas werde im Rahmen des Plans entwaffnet und Gaza entmilitarisiert, die Terrorinfrastruktur, zum Beispiel Tunnel und Waffenproduktionen, würden zerstört. »In Zusammenarbeit mit der neuen Übergangsregierung im Gazastreifen werden sich alle Parteien auf einen Zeitplan für den schrittweisen Abzug der israelischen Streitkräfte einigen«, erklärte der US-Präsident. Es werde keine israelische Besatzung oder Übernahme des Streifens geben. Gaza soll friedlich an Israels Seite existieren, Hamas und andere Terrorgruppen würden weder direkt noch indirekt im Gazastreifen eine Rolle spielen.
Weiter heißt es in dem Vorhaben: »Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und wer das möchte, kann dies tun und auch wieder zurückkehren« – trotz Trumps früheren Äußerungen, mit denen er betonte, dass die Palästinenser den Streifen verlassen sollen.
US-Präsident Trump: »Sie sind des Kämpfens sehr müde. Das israelische Volk will es wirklich - es will Frieden.«
Sein Plan sehe die Einrichtung eines neuen internationalen Aufsichtsgremiums vor, des »Board of Peace«. Trump selbst werde es leiten, auf ausdrücklichen Wunsch der arabischen Länder und Israels. Dem Gremium würden führende Politiker der Welt angehören, darunter auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair.
Auch werde es mit der Weltbank zusammenarbeiten und »für die Rekrutierung und Ausbildung einer neuen Regierung verantwortlich sein, die sich aus Palästinensern und hoch qualifizierten Experten aus aller Welt zusammensetzen wird«.
Premierminister Netanjahu habe »sehr deutlich seine Ablehnung eines palästinensischen Staates zum Ausdruck gebracht« sagte er und fügt hinzu, dass er seine Position in vielen Dingen verstehe und respektiere, aber »was ich heute leiste, ist großartig«.
Denn die Menschenmengen in Israel würden fordern: »Bringt die Geiseln zurück und ein Ende des Krieges«. Netanjahu sei ein Krieger, macht der Präsident klar, doch jetzt sei es an der Zeit, dass die Menschen Normalität zurückbekommen. »Sie sind des Kämpfens sehr müde. Das israelische Volk will es wirklich - es will Frieden«, betont er noch einmal.
Dann erinnerte Trump daran, wie »wir hierhergekommen sind« und warf den Palästinenser vor, die Hamas gewählt und damit ein Ende des Friedens herbeigeführt zu haben. Am Ende seiner langen Ansprache dankte er Netanjahu, den Plan akzeptiert zu haben.
Auch der israelische Premier bedankte sich bei Trump und erklärte, dass dieser Plan »alle Kriegsziele Israels erfüllt«: die Geiseln zurückzuholen, die Hamas zu entwaffnen und Gaza zu entmilitarisieren. »Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen«, erklärte Netanjahu.
Dann machte er klar, dass weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomie (PA) eine Rolle in der Verwaltung der Enklave spielen dürfen. Und wenn, dann nur, nachdem sie »fundamental und dauerhaft reformiert wurde«, sagte er und nannte Beispiele, wie das Beenden der Zahlungen an Angehörige von Terroristen sowie Aufwiegelung und Antisemitismus in Schulbüchern.
Wenn Hamas nicht zustimmt, will Israel »den Job beenden«
»Wird es eine internationale Gruppe gegen, die für die Entwaffnung von Hamas zuständig ist, und Gaza entmilitarisiert, dann haben wir dauerhaft den Krieg beendet«, so Netanjahu. »Wir geben allen eine Chance, das Blutvergießen zu beenden.«
Stimme die Hamas aber nicht zu, »dann wird Israel den Job beenden. Es kann auf die leichte oder auf die harte Tour getan werden.« Er bevorzuge den einfachen Weg. »Doch wir haben diesen schrecklichen Kampf nicht gekämpft, damit die Hamas in Gaza bleibt und uns immer wieder mit schrecklichen Massakern bedrohen kann«, resümierte er.
Der israelische Premierminister war Ende der vergangenen Woche in die USA gereist, um vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen. Während Trumps zweiter Amtszeit hatte er immer wieder betont, dass Israel niemals einen besseren Freund im Weißen Haus gehabt habe. Doch der amerikanische Präsident schien Netanjahu auch zu Konzessionen zu drängen.
Premier Netanjahu: »Wir haben diesen schrecklichen Kampf nicht gekämpft, damit die Hamas in Gaza bleibt und uns immer wieder mit schrecklichen Massakern bedrohen kann.«
Zum Beispiel zu einem trilateralen Telefonat zwischen den beiden und dem katarischen Premierminister Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani, bei dem sich Netanjahu für den Angriff auf die Hamas-Führungsspitze in Doha entschuldigte. Er versprach, dass Israel einen derartigen Angriff in der Zukunft nicht mehr durchführen werde. Das sei von Katar gefordert worden, um zurück in seine Rolle als Verhandler zurückzukehren, bestätigte das Weiße Haus.
Der rechtsextreme Finanzminister der Koalition, Bezalel Smotrich, erklärte anschließend, die Entschuldigung sei »eine Schande«. Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, indes meinte, die Worte von Netanjahu in Richtung Katar seien »unglaubwürdig«.
Kurz nach dem Ende der Pressekonferenz äußerte sich der Vorsitzende der Partei für nationale Einheit, Benny Gantz: »Ich lobe Präsident Trumps außerordentliche Bemühungen, einen Geiseldeal zu erreichen und die israelische Sicherheit zu gewährleisten. Auf Englisch schrieb er weiter auf X: »Jetzt ist es Zeit für Initiative.«
