Wird Israel bald das Recht auf Alija einschränken?

Medienberichten zufolge hat sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf verständigt, dass künftig Personen, die nur ein jüdisches Großelternteil haben, das Recht auf Einwanderung verweigert werden soll. Der Vorschlag kursierte bereits vor zwei Jahren und ist in der Koalitionsvereinbarung der Rechtsregierung enthalten.

Das israelische Rückkehrgesetz von 1950 gewährt jedem Juden aus aller Welt das automatische Recht, in den jüdischen Staat einzuwandern. Allerdings ist fast genauso lange schon umstritten, wer als Jude im Sinne des Gesetzes gilt. 1970 wurden die Kriterien erweitert, um auch Enkelkindern von Juden die Einwanderung zu ermöglichen, selbst wenn sie selbst nicht jüdisch sind, sowie ihren nichtjüdischen Ehepartnern.

Eine erneute Änderung, wie sie von den rechten Koalitionsparteien gefordert wird, würde vor allem Einwanderer aus den Staaten Osteuropas betreffen, von denen viele zumindest nach halachischen Maßstäben nichtjüdisch sind. Dieses Thema spielte auch in der Parlamentsdebatte eine Rolle.

Uri Maklev von der rechtsreligiösen Partei Vereinigtes Torah-Judentum betonte, das Gesetz mache Betrug einfach. »Es könnte jemand geben, der jeden Sonntag mit seinen Eltern in die Kirche geht und dann kommt und sagt, er wolle als Jude einreisen.«

Auch Avi Maoz von der Partei Noam fordert eine Einschränkung der Zuwanderungsregeln. Die Aufhebung der Enkelklausel würde seiner Ansicht nach »eine der größten Absurditäten im israelischen Gesetzbuch beseitigen, dass nämlich das eindeutigeste jüdische Gesetz Nichtjuden pauschal die Einreise in das Land erlaubt«, schrieb er.

Der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman konterte mit dem Hinweis, dass die zahlreichen russischstämmigen Einwanderer in Israels Armee dienten, während viele Ultraorthodoxe sich um den Wehrdienst drücken würden.

Knapp drei Viertel von Israels zehn Millionen Einwohnern sind offiziellen Angaben zufolge jüdisch, wobei hier auch jene mitgezählt werden, die keine jüdische Mutter haben. mth