Krise

Historischer Generalstreik

Am Montag demonstrierten Israelis erneut gegen die Justizreform. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Immer mehr Israelis beteiligen sich an einem Streik und immer mehr Institutionen und Organisationen schließen ihre Tore, um sich an den landesweiten Protesten gegen die von der Regierung geplante Justizreform zu beteiligen. Der internationale Ben-Gurion-Flughafen wurde geschlossen, alle Abflüge sind gestoppt.  

FLÜGE Pinchas Idan, der Vorsitzende der israelischen Flughafengewerkschaft und Mitglied der Regierungspartei Likud, hatte am Morgen angekündigt, dass Angestellte im Rahmen des landesweiten Generalstreiks den Flughafen schließen und keine Flüge mehr starten lassen würden.

Idan forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Kurskorrektur auf. »Als Likud-Mitglied sage ich Ihnen: Sie müssen den Weg ändern, auf den Sie uns führen. Ich fordere auch Justizminister Yariv Levin auf, diesen Weg zu verlassen. Nur durch Dialog können wir etwas erreichen.«

Der Chef der Gewerkschaft Histadrut, Arnon Bar-David, kündigte am Morgen einen »historischen Generalstreik« im ganzen Land an, es sei denn, Netanjahu stoppt die Justizrevision. Darüber hinaus gab auch die Gewerkschaft der Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst an, sich dem Ausstand anzuschließen.

»Lassen Sie uns zum Präsidenten gehen und einen nationalen Dialog beginnen.«

oppositionsführer yair lapid

Mit der Ankündigung des Generalstreiks beginnen auch immer mehr kommunale Einrichtungen und private Unternehmen, den Betrieb einzustellen. So soll es momentan keine Kindergarten- oder Nachmittagsbetreuung geben. Die Kette BIG-Einkaufszentren sollten ab Mittag ihre Türen schließen, die Azrieli-Gruppe gab an, dass ihre Einkaufszentren zwar heute noch geöffnet bleiben, aber morgen durchgehend geschlossen werden.

GENERALSTREIK Der israelische Verband lokaler Behörden, dem alle Gemeinden und Gemeinderäte in Israel angehören, schloss sich ebenfalls dem vom Arbeiterverband angekündigten Generalstreik an. »Wir sind verpflichtet, sofort zu handeln«, sagte Haim Bibas, der Vorsitzende der Gemeindebehörde. Auch er forderte Netanjahu auf, die Gesetzgebung sofort zu stoppen und die Entlassung des Verteidigungsministers aufzuheben.

Genau dies verlangte auch Oppositionsführer Yair Lapid. Er erklärte: »Der Staat Israel kann es sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten, seinen Verteidigungsminister auszutauschen«. Er sandte zudem eine Botschaft an die Regierungskoalition: »Lassen Sie uns zum Präsidenten gehen und einen nationalen Dialog beginnen, um eine Verfassung zu schaffen, die auf der Unabhängigkeitserklärung basiert – für ein Land, in dem wir alle in Liebe und gegenseitigem Respekt zusammenleben«.

KNESSET Für 14 Uhr am Montag ist eine Massendemonstration vor der Knesset in Jerusalem angekündigt. Die Züge aus dem Zentrum sind bereits seit den frühen Morgenstunden voll mit Demonstranten, von denen viele sagen, ihre Unternehmen hätten ihnen den Tag frei gegeben, um in Jerusalem zu protestieren. Die Organisatoren der Kundgebungen wollen nach eigenen Angaben »eine Million Israelis, die sich um ihr Land sorgen, auf die Straße bringen«.

Derweil hatte Premierminister Benjamin Netanjahu eine Ansprache an die Nation für zehn Uhr Ortszeit angekündigt. Allerdings habe er sie angeblich nach Rücktrittsdrohungen seines Justizministers Yariv Levin (Likud) und des rechtsextremen Ministers für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verschoben, berichteten israelische Medien.

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