Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.
Israel habe das Gericht außerdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.
Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage erfolgt sei, hieß es in der Mitteilung weiter.
Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen angeblicher. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen, was in mehreren Hauptstädten scharf kritisiert wurde.
Während keine Haftbefehle gegen Staatschefs vorliegen, die tatsächlich gegen die Menschenrechte verstoßen, entschied der IStGH, diese gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten und dessen früheren Verteidigungsminister aus dem Staat Israel auszustellen, der sich gerade in Gaza gegen den Terror wehren muss. dpa/ja
