Politik

Israel hat eine Regierung

Der alte, neue israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach dem Einschwören der 35. Regierung Foto: Alex Kolomoisky

Mehr als 17 Monate hat es gedauert, bis Israel wieder eine funktionsfähige Koalition hat. Jetzt steht sie. Am Sonntagnachmittag wurde die 35. Regierung in der Knesset in Jerusalem eingeschworen.

Premierminister Benjamin Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud und der Vorsitzende der Zentrumspartei Blau-Weiß, Benny Gantz, lobten sie, während Mitglieder der Opposition ihren Unmut über das größte Kabinett aller Zeiten mit Pfiffen und Buhrufen zum Ausdruck brachten.

PANDEMIE In den ersten sechs Monaten soll sie sich als Notfall-Regierung hauptsächlich um die Auswirkungen der Pandemie kümmern. »Es ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel«, sagte Netanjahu und unterstrich, er glaube fest daran, dass er und Gantz erfolgreich zusammenarbeiten werden.

Laut Koalitionsvertrag werden sich die beiden das Amt des Premiers teilen. Nach 18 Monaten soll Netanjahu von Gantz abgelöst werden. In den drei vergangenen Wahlen waren die beiden erbitterte Kontrahenten. Erst durch die Corona-Pandemie und die Not, eine Regierung einzusetzen wurden sie zu Partnern, wie der Blau-Weiß-Vorsitzende sich rechtfertigte.

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Der alte, neue Regierungschef Netanjahu hob den Erfolg des Umgangs mit Covid-19 hervor und erläuterte, dass ein spezielles »Corona-Kabinett« gegründet werden würde, das das Land auf die erwartete zweite Welle des Virus vorbereitet. Auch werde es ein »Budget der Hoffnung« geben, das Unternehmen in finanzieller Bedrängnis helfen soll.

KOSTEN Die Kritik, dass diese Regierung aufgeblasen sei, konterte er mit den Worten: »Wir haben drei Wahlen hinter uns, die Trennungen vertieft und uns viel gekostet haben. Für einen weiteren Urnengang hätten wir zwei Milliarden Schekel mehr ausgeben müssen«. Netanjahu bestand darauf, dass die jetzige Regierung »weitaus weniger kosten würde, nämlich 85 Millionen Schekel im Jahr«. Das sind umgerechnet knapp 22 Millionen Euro.

Besonders die Größe des Kabinetts – 36 Minister plus 16 Stellvertreter – wurde kritisiert. Vor allem in dieser Krisenzeit, in der die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent anstieg, viele Menschen im Land ihr Einkommen verloren und noch nicht wissen, ob sie in naher Zukunft wieder Arbeit finden werden.

Verschiedene Ministerien sind speziell für diese Regierung geschaffen worden und scheinen sich mit anderen Institutionen zu überschneiden. Wie beispielsweise das Ministerium für Höhere Bildung und Wasserwirtschaft, das Ministerium für die Stärkung von Gemeinden oder das Siedlungs-Angelegenheiten-Ministerium. Oppositionsführer Yair Lapid (Jesch Atid) und sein Bündnispartner Mosche Yaalon (Telem) ließen kein gutes Haar an der Koalition, die sie als »verschwenderischste in der Geschichte des Landes« bezeichneten.

RELEVANZ »Heute hat dieses ehrwürdige Gebäude das Vertrauen der Israelis verloren. Die Leute hassen Politiker und die Politik. Sie glauben definitiv nicht, dass sie Relevanz für ihr Leben haben. Und sie haben Recht. Die Politik nimmt ihnen ihr Geld, und sie bekommen nichts zurück«, sagte Lapid als Reaktion auf die eingeschworene Regierung.  Die Israelis verdienten Besseres, »und wir werden hier sein, um ihnen zu zeigen, dass es auch anders sein kann«.

Bislang sind nicht alle Namen, die Ministerposten beziehen, veröffentlicht, doch die wesentlichen sind mittlerweile bekannt. Verteidigungsminister wird der einstige Stabschef Gantz, Außenminister, auch er ein ehemaliger Armeechef, Gabi Aschkenasi (beide Blau-Weiß). Auch die als »Demokratieministerien« titulierten Bereiche Justiz und Kommunikation gehen an Blau-Weiß.

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Vom Likud sind die bekanntesten Namen Yisrael Katz, der ins Finanzministerium wechselt, sowie die engsten Netanjahu-Verbündeten Miri Regev (Transport) und Amir Ohana (Sicherheit). Der während der Pandemie amtierende strengreligiöse Gesundheitsminister Yaakov Litzman, der durch seine Aktionen während der Pandemie in die Kritik geraten war, wird durch den einstigen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein (Likud) ersetzt. Ihm folgt der Ex-Tourismusminister Yariv Levin von dergleichen Partei ins Amt.  

MINISTER Obwohl der rechts-religiöse Block aus Likud und den ultraorthodoxen Parteien Schas sowie Vereintes Tora-Judentum zusammen 52 Mandate zählt und der Zentrumsblock aus Blau-Weiß und Arbeitspartei lediglich 19, besagt das Koalitionsabkommen, dass beide zumindest in den ersten sechs Monaten der Regierung dieselbe Zahl an Ministern haben.

Gantz wandte sich in seiner Rede auch an seine ehemaligen Bündnispartner Lapid und Yaalon: »Sie wissen, dass ich Sie an meiner Seite wollte.« Er sei bereit, jetzt mit der gesamten Opposition zusammenzuarbeiten und rief auf, die Zeit der Aufstachelung gegen eine der Versöhnung auszuwechseln. »Die Zeit der Regierung für nur die Hälfte des Volkes ist mit dieser Einheitsregierung vorbei.«

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