Sicherheit

Israel beendet Abkommen mit Syrien über Truppenentflechtung

Foto: Koby Gideon, GPO

Der israelische Premierminister schaut im Angesicht der dramatischen Entwicklungen beim Nachbarn in Richtung Syrien. Am Sonntag besuchte Benjamin Netanjahu zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz und dem Vorsitzenden des Regionalrats, Uri Kellner, einen Beobachtungspunkt auf dem Berg Bental auf den Golanhöhen.

Der Premierminister wurde vom Leiter des Nordkommandos der IDF, Ori Gordin, über die Geschehnisse in Syrien, die Verstärkung der israelischen Streitkräfteeinheiten an der syrischen Grenze und die Kampfbereitschaft für zukünftige Operationen informiert.

»Dies ist ein historischer Tag für den Nahen Osten«, kommentierte Netanjahu. »Der Zusammenbruch des Assad-Regimes und der Tyrannei in Damaskus bietet große Chancen, birgt aber auch erhebliche Gefahren.«

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Dieser Zusammenbruch sei die direkte Folge des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah und den Iran, die wichtigsten Unterstützer Assads. »Es löste eine Kettenreaktion all jener aus, die sich von dieser Tyrannei und ihrer Unterdrückung befreien wollen«, resümierte Netanjahu.

Ende des Truppentrennungsabkommens von 1974

Gleichzeitig warnte der Premier, dass Israel gegen mögliche Bedrohungen vorgehen müsse. Eine davon sei das Ende des Truppentrennungsabkommens von 1974 zwischen Israel und Syrien. Dieses Abkommen galt 50 Jahre lang. Doch in der vergangenen Nacht habe es geendet, als die syrische Armee ihre Stellungen aufgab.

»Wir haben der israelischen Armee den Befehl gegeben, diese Stellungen einzunehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindliche Kraft direkt an der Grenze Israels festsetzt. Dies ist eine vorübergehende Verteidigungsposition, bis eine geeignete Regelung gefunden ist«, erläuterte Netanjahu. »Wir werden die Ereignisse sehr aufmerksam verfolgen.«

Zur selben Zeit betonte er, dass »Israel allen jenseits unserer Grenze in Syrien eine Hand des Friedens ausstreckt: den Drusen, den Kurden, den Christen und Muslimen, die in Frieden mit Israel leben wollen.«

»Wenn wir nachbarschaftliche und friedliche Beziehungen zu den neuen Kräften aufbauen können, die in Syrien auftauchen, ist das unser Wunsch.«

»Wenn wir nachbarschaftliche und friedliche Beziehungen zu den neuen Kräften aufbauen können, die in Syrien auftauchen, ist das unser Wunsch. Aber wenn uns das nicht gelingt, werden wir alles tun, was nötig ist, um den Staat Israel und die Grenze Israels zu verteidigen.«

Am selben Tag habe der Ministerpräsident bei Treffen mit Angehörigen von Geiseln erklärt, dass der Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad helfen könne, eine Einigung über ihre Rückkehr zu erzielen, gab sein Büro später an. Es befinden sich derzeit noch immer 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen.

Ebenfalls am Sonntag habe die israelische Luftwaffe nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters drei Luftangriffe auf einen Sicherheitskomplex im Bezirk Kafr Sousa der syrischen Hauptstadt Damaskus sowie auf ein Forschungszentrum durchgeführt, in dem iranische Wissenschaftler angeblich Raketen entwickelten.

Der arabischsprachige Sprecher der israelischen Armee, Avichay Adraee, forderte die Bewohner von fünf Dörfern im syrischen Golan auf, bis auf Weiteres in ihren Häusern zu bleiben.

Israelische Abgeordnete wollen Kontrolle über syrische Golanhöhen

Unterdessen forderten zwei israelische Abgeordnete auf der Plattform X die Regierung auf, die Kontrolle über die syrischen Golanhöhen zu übernehmen. Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, schrieb, dass Israel nach dem Sturz des Assad-Regimes »seine Kontrolle über den Gipfel des Hermon wiederherstellen und eine neue Verteidigungszone auf Grundlage der Waffenstillstandslinie von 1974 einrichten muss.«

Der Abgeordnete Tzvi Succot von der Rechtsaußen-Partei Religiöser Zionismus schrieb, dass »Israel angesichts des neuen dschihadistischen Regimes in Syrien eine Sicherheitszone einrichten muss, die die syrischen Golanhöhen und bedeutende Gebiete in der Nähe der Grenze umfassen sollte.«

Succot fügte hinzu, dass »die politischen und militärischen Kosten für einen solchen Schritt wahrscheinlich niedriger sind als je zuvor, während der Sicherheitsvorteil, den er mit sich bringen wird, immens« sein würde.

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