Während die Huthi angreifen, die Kämpfe in Gaza noch toben und sich auch im Norden die Lage in keiner Weise beruhigt, geben sich israelische Politiker hinter den Kulissen einem Kräftemessen hin, dem Wahlkampf. Obwohl der Zeitpunkt, wann die Israelis ihre Stimmzettel ausfüllen werden, bislang noch pure Spekulation ist, läuft das Jerusalemer Ratespiel »Wer mit wem« bereits auf Hochtouren. Indessen zieht der amtierende Premier Benjamin Netanjahu alle Strippen, damit vorgezogene Wahlen verhindert werden und er an der Macht bleibt – die Opposition zieht alle politischen Register, um gerade das zu torpedieren.
Zentrales Thema ist dabei die Frage nach der Verantwortung für den verheerenden Schockangriff der Hamas am 7. Oktober. Obwohl Netanjahu eine Untersuchung über die Versäumnisse der Armee und Geheimdienste vor dem Massaker befürwortet, weigert er sich beharrlich, Ähnliches für die politisch Verantwortlichen zu erlauben. »Nach dem Krieg«, lautet sein Mantra. Ebenso blockiert der am längsten dienende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes alle Diskussionen über ein Szenario »für den Tag danach« in Gaza.
Das Rechtsbündnis, über das man spricht, wäre von vier Netanjahu-Zöglingen angeführt.
Ausflüchte, Verzögerungstaktik, Gaslighting – das sehen die Gegner Netanjahus in seiner Strategie. Er hingegen argumentiert, dass die Hamas erst vollständig besiegt werden müsse, damit sie keine Gefahr mehr für Israel ist. So lange werde der Krieg im Gazastreifen weitergehen.
Doch laut einer jüngst von Channel 12 veröffentlichten repräsentativen Umfrage meinen 72 Prozent aller Israelis, Netanjahu persönlich müsse wegen der Verfehlungen in der Zeit vor dem Hamas-Massaker zurücktreten. Sogar die Hälfte jener, die sich als »Regierungsunterstützer« bezeichnen, sehen das so.
Auch sind 39 Prozent der Befragten der Überzeugung, der Premier sei der Hauptverantwortliche. 18 Prozent sagen, der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes, Aharon Haliva, trage den Großteil der Schuld, zehn Prozent nannten Stabschef Herzi Halevi und sieben Prozent Schin-Bet-Boss Ronen Bar. Nur vier Prozent sehen Verteidigungsminister Yoav Gallant als Hauptschuldigen. Unter allen Genannten ist Netanjahu der Einzige, der seine Schuld für die Katastrophe noch nicht eingestanden hat.
Likud wirkt paralysiert
Doch nicht nur wegen der Verantwortung für den 7. Oktober ist das Thema Neuwahlen in aller Munde. Auch kritisieren Kabinettsmitglieder mittlerweile, wenn auch oft hinter vorgehaltener Hand, die Führung des Krieges in Gaza und die Befreiung Ultraorthodoxer vom Armeedienst. Beides sind Themen, die wegen ihrer Brisanz die Regierung zum Sturz bringen könnten.
Besonders die Regierungspartei Likud hat in den vergangenen Wochen einen geradezu paralysierten Eindruck hinterlassen. Einer der Gründe ist die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass auch charedische Männer in der Armee dienen müssen. Bereits vor dem Urteil hatte Verteidigungsminister Gallant angekündigt, er werde keine Gesetzesinitiative unterstützen, die die Ultraorthodoxen pauschal ausnimmt, wenn sie keine breite Unterstützung in der Knesset hat. Und dass sie eine solche erhält, ist so gut wie ausgeschlossen.
Doch es ist nicht mehr nur das Likud-Schwergewicht Gallant, das sich einer (noch) stillen Revolution innerhalb der Partei anschließt. Ebenso kritisierten Wirtschaftsminister Nir Barkat und auch weniger prominente Abgeordnete wie Eli Dallal, Dan Illouz, Moshe Saada und Tally Gotliv jüngst das Agieren der eigenen Partei. Deutlich machten sie es durch ein Nein zum sogenannten Rabbiner-Gesetz, das Hunderte von Jobs für Rabbis schaffen sollte. Um die Koalition zu erhalten, ist der Premier aber auf das Wohlwollen seiner charedischen Partner angewiesen. Diese fordern Gesetze, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind.
Kehrt Bennett zurück?
Die daraus resultierende Lähmung der Regierung schreckt sogar traditionelle Likudwähler ab. Während in der jetzigen Knesset 32 Sitze von der Partei besetzt sind, wären es derzeit verschiedenen Prognosen zufolge wohl nicht mehr als 20. Zum Vergleich: Die Partei Nationale Einheit von Benny Gantz käme derzeit auf 23 Mandate. Über eine Alternative zu der rechtskonservativen Partei wird in Israel deshalb bereits seit einigen Wochen viel spekuliert. An deren Spitze würde der einstige Ministerpräsident Naftali Bennett stehen, der sich einen Namen durch die »breiteste Koalition aller Zeiten« gemacht hatte, die sogar eine arabische Partei miteinbezog. Bennett deutete bereits mehrfach an, in die Politik zurückkehren zu wollen.
Weitere Motivation für einen solchen Plan könnte eine weitere Umfrage, ebenfalls von Channel 12 vor zwei Wochen durchgeführt, bringen. Darin erklären die Befragten, den ehemaligen Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Jamina für besser geeignet zu halten, das Land anzuführen. Auf die Frage, wen sie für das Amt des Premierministers bevorzugen, antworteten 36 Prozent mit Bennett und 28 Prozent mit Netanjahu.
Das Rechtsbündnis, über das man im ganzen Land spricht, wäre dabei von vier ehemaligen Netanjahu-Zöglingen angeführt. Neben Bennett wären das der Parteichef von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der Neuen Hoffnung, Gideon Sa’ar, und der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen, einst enger Verbündeter Netanjahus. Auch bei der Wahl eines Vorsitzenden des Bündnisses bevorzugt die Mehrheit Bennett mit 30 Prozent. Lieberman und Cohen folgten mit jeweils zehn Prozent und der einstige Justizminister Sa’ar mit vier.
95 Prozent für Yair Golan
Auch eine weitere Partei will wieder mitmischen: die altehrwürdige Awoda, die bei den vergangenen Parlamentswahlen knapp am Einzug in die Knesset scheiterte. An deren Spitze steht jetzt Yair Golan, der bei seiner Wahl zum Vorsitzenden vor einigen Wochen satte 95 Prozent holte und ankündigte, das linksliberale Lager Israels vereinen zu wollen. Wenig später gaben er und Meretz bekannt, zusammen eine neue Partei zu gründen: Die Demokraten.
In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die neue linksgerichtete Partei sei »kein ›technischer Block‹, sondern verkörpert vielmehr einen historischen Prozess, der endlich eine große und geeinte Partei hervorgebracht hat, eine liberal-demokratische zionistische Partei, die einem großen Teil der Bevölkerung eine politische Heimat bieten wird«. Golan ist ehemaliger Meretz-Abgeordneter und war bis 2017 stellvertretender Generalstabschef der Armee. Berühmtheit erlangte der 62-Jährige, als er am 7. Oktober die Uniform anzog, seine Waffe nahm, auf eigene Faust in den Süden fuhr und zahlreiche Menschen vom Nova-Festivalgelände rettete.
In den Prognosen würden Die Demokraten elf Mandate bekommen und wären damit fünftstärkste Kraft in der Knesset – und damit vielleicht sogar ein möglicher Partner für ein neues, moderates Rechtsbündnis.
