Israel

Immunitätsantrag könnte noch vor Wahl abgelehnt werden

Premier Netanjahu am Dienstagnachmittag, kurz vor seiner Rede in Aschdod Foto: dpa

Ein Antrag des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf Immunität gegen Strafverfolgung könnte noch vor der Wahl am 2. März vom Parlament zurückgewiesen werden. Der Rechtsberater der Knesset legte am Sonntag fest, Parlamentspräsident Juli Edelstein könne die Einrichtung eines für die Entscheidung zuständigen Ausschusses nicht verhindern.

Sollte das Parlament Netanjahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Netanjahu hatte nach Medienberichten versucht, die Entscheidung über die Immunität bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig keine Mehrheit hat und mit einer Niederlage rechnen muss.

Parlamentspräsident Edelstein kritisierte die Entscheidung des Knesset-Rechtsberaters Ejal Jinon am Sonntag scharf. »Ich werde die Beratungen nicht stoppen, aber dieses schmutzige Vorgehen auch nicht unterstützen«, sagte er vor Journalisten. Wie Netanjahu ist Edelstein Mitglied der rechtskonservativen Likud-Partei.

Netanjahus Likud-Partei stellte am Sonntag noch einen Antrag beim Höchsten Gericht, um Jinon zu stoppen. Die Begründung lautete, Jinon befinde sich in einem »schweren Interessenkonflikt«, weil seine Ehefrau Teil des juristischen Teams der Anklage gegen Netanjahu war.

Die Opposition hatte Edelstein vorgeworfen, er wolle seinen Parteifreund Netanjahu schützen und daher die Einrichtung des Ausschusses bis nach der Wahl blockieren. Nach Einschätzung seiner Gegner strebte Netanjahu die Bildung einer rechts-religiösen Regierung an, die ihm Immunität gewährleisten könnte.

Netanjahu hatte zu Jahresbeginn beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.  dpa

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