Knesset

Immer noch ohne Regierung

Will dabei sein: Naftali Bennett Foto: Flash 90

Mehr als drei Wochen nach den vierten Parlamentswahlen in zwei Jahren war vor den Feierlichkeiten zum Jom Haazmaut noch keine Regierung in Sicht. Präsident Reuven Rivlin hatte dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, nachdem 52 Parlamentarier ihn vorgeschlagen hatten.

Derzeit wird hinter den Kulissen verhandelt, doch bislang hat Netanjahu keine Mehrheit. Sollte er sie doch zusammenbekommen, ist klar, dass die Regierung auf wackeligen Beinen stehen würde. Denn der 71-Jährige, dem zur selben Zeit in Jerusalem der Prozess wegen Korruption gemacht wird, bräuchte die Unterstützung von Parteien, deren Wertvorstellungen kaum weiter auseinanderliegen könnten.

BÜNDNIS Auf der einen Seite steht das rechte Bündnis aus Religiösem Zionismus und Otzma Yehudit, auf der anderen die islamische Partei Raam von Mansour Abbas. Der Vorsitzende von Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, plädiert für eine Ausweisung der Araber aus Israel und nennt den Rassisten Meir Kahane einen »Heiligen und Helden«.

Der Chef des Religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, forderte am Abend des Jom Haschoa, dass israelische Araber, die nicht bestätigen, »dass Israel den Juden gehört«, »herausgeworfen werden«. Der arabische Parlamentarier Ahmad Tibi antwortete auf Twitter: »Du bist ein Rassist« – auf Deutsch.

Einer, der dennoch »bei einer Rechtsregierung« dabei sein will, ist Naftali Bennett von Jamina. Eigentlich liegen er und Netanjahu persönlich gar nicht auf einer Linie, doch Bennett meint, der Likud-Chef müsse »alles tun, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden«. Doch auch mit Jamina würden ihm noch zwei Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset fehlen.

plan B Daher hat Bennett nach Angaben von israelischen Medien bereits einen Plan B. Sollte Netanjahu keine Koalition zustande bringen, wolle Bennett eine »Regierung rechts light« anstreben, mit eventueller Rotation des Premierministersessels zwischen ihm und Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid.

Netanjahu will das verhindern – eines aber noch viel mehr: Bleibt die jetzige Koalition als Interimsregierung bestehen, wird Verteidigungsminister Benny Gantz im November automatisch Premierminister. Politikexperten sind sicher, dass Netanjahu das niemals zulassen wird und stattdessen Neuwahlen ausruft – die fünften.

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