Kommunalwahlen

Im Rathaus nichts Neues

Der alte und neue Bürgermeister Jerusalems, Nir Barkat, betet nach seinem Wahlsieg an der Kotel. Foto: Flash 90

Die israelischen Bürger haben am Dienstag ihre Stadtoberhäupter gewählt. Allerdings war das Interesse nicht groß: Nur 42,6 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Urne. Große Überraschungen gab es nicht. Das mit Spannung erwartete Ergebnis in Jerusalem ging mit einem Sieg des Amtsinhabers Nir Barkat aus. Insgesamt können 70 Prozent der Bürgermeister eine weitere Amtszeit antreten. Die endgültigen Ergebnisse stehen aber noch aus.

Die Niederlage von Mosche Lion (Likud/Beiteinu), der von Avigdor Lieberman und Arie Deri (Schas) gegen Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat ins Rennen geschickt worden war, löste überwiegend Häme aus. Lion sei lediglich eine Marionette von Liebermann und Deri, die beide an mehr Einfluss in Jerusalem interessiert seien. Insofern sei seine Niederlage vor allem eine für die beiden Hintermänner, kommentierte die Zeitung Maariv.

Die Wahlbeteiligung in Jerusalem blieb mit rund 36 Prozent hinter den Erwartungen zurück, alle Appelle im Vorfeld fruchteten nichts. Im Osten der Stadt hatten sich infolge von Boykottaufrufen weniger als ein Prozent der Araber an der Abstimmung beteiligt. Bei den ultraorthodoxen Juden in Jerusalem war die Beteiligung hingegen mit 70 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Vereint Barkat wurde mit 51 Prozent wiedergewählt, Leon errang 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. »Es ist ein Sieg für ganz Jerusalem«, freute sich Barkat und versprach, sich für die Entwicklung der Stadt – »in allen Bereichen« – weiter einzusetzen. Dies sei mit vereinten Kräften möglich, sagt er mit Blick auf die oppositionellen Parteien.

Freuen kann sich auch Ron Huldai (Arbeitspartei), der seit 1998 Amtsinhaber in Tel Aviv ist und nun mit 53 Prozent ein gutes Ergebnis erreichte. Sein Herausforderer, der Meretz-Abgeordnete Nitzan Horowitz, sagte trotz seiner Niederlage (38 Prozent), Huldai könne die Anzahl der Gegenstimmen nicht einfach ignorieren. »Wir sind in allen Stadtteilen unterstützt worden, weil wir ein ernst zu nehmendes Konzept vorlegten. Das ist ein Weckruf nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Regierung.« Die Wahlbeteiligung in Tel Aviv lag bei 31 Prozent.

Einfluss Mindestens ebenso spannend wie in Jerusalem war der Wahlkampf in Beit Schemesch. Eli Cohen, der Kandidat für drei säkulare Parteien, trat gegen den ultraorthodoxen Amtsinhaber Mosche Abutbul an. Der immer stärker werdende Einfluss der Religiösen in der Stadt sollte unterbunden werden. Das ist nicht gelungen: Abutbul wurde mit 52 Prozent wiedergewählt. »Es galt als Schande in Beit Schemesch, ultraorthodox zu sein. Nun sieht man: Es gibt Gebiete für Juden«, triumphierte der Wiedergewählte.

In Haifa wird Jona Jahav seine dritte Amtszeit antreten, genauso wie der Amtsinhaber Dov Tzur in Rischon LeZion, der mit 70 Prozent im Amt bestätigt wurde. Die Bürgermeister in Aschdod und Beer Sheva können ebenfalls weitermachen.

Vor allem in den kleineren Gemeinden gab es jedoch überraschende Ergebnisse. So gewann Israel Singer in Ramat Gan und löst nun nach 24 Jahren Zvi Bar ab, auch Tiberias wird künftig von einem neuen Bürgermeister regiert. Er heißt Jossi Ben David. In Nazareth unterlag mit 400 Stimmen weit abgeschlagen die arabische Knessetabgeordnete Hanin Zoabi von der Balad-Partei dem Amtsinhaber Ramez Dschraisy, der 43 Prozent der Stimmen erhielt.

Kriminelles Merkwürdig ist: Drei Kandidaten sind gewählt worden, obwohl sie vom Obersten Gerichtshof aufgrund von laufenden Verfahren gar nicht zur Kandidatur zugelassen wurden. Darunter ist ist Schlomi Lachiani, Bürgermeister von Bat Yam. Er war von seinem Posten enthoben worden und gewann 57 Prozent der Stimmen. Er will das Amt annehmen, aber ob das rechtlich möglich ist, ist noch unklar.

In Lod wurde der Kandidat für eine arabische Partei am Montagabend angeschossen. Er wurde schwer am Bauch verwundet, viele seiner Anhänger kamen ins Krankenhaus. Der Attentäter ist flüchtig, die Ermittlungen laufen.

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