Der Wahlkampf in Israel hat begonnen. Alte Allianzen werden gekappt, neue geschmiedet. Und mindestens fünf neue Parteien wollen bei der nächsten Parlamentswahl – der vierten innerhalb von weniger als zwei Jahren – mitmischen.
Da ist zunächst die ernsthafteste Konkurrenz für die rechtskonservative Regierungspartei Likud: die »Neue Hoffnung« von Ex-Bildungsminister und Netanjahu-Herausforderer Gideon Saar. Saar hat auch seine neue Partei im rechten Spektrum der israelischen Politik angesiedelt.
kritik In einer scharfzüngigen Kritik seines ehemaligen Chefs Netanjahu sagte der 53-Jährige: »Meine Partei ist zu einem Werkzeug für die persönlichen Interessen geworden, bei denen es auch um seinen Prozess wegen krimineller Vergehen geht.« Der Likud fördere einen »Personenkult« rund um den Ministerpräsidenten.
Auf der anderen Seite der politischen Landkarte erklärte das 78-jährige Urgestein der Lokalpolitik, Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai: »Ja, ich gründe eine neue Partei.« Einen Namen hat sie auch schon: Die Israelis. »Ich konnte nicht länger von außen zuschauen.« Huldai, der eigentlich der Arbeitspartei angehört, regiert die Metropole am Mittelmeer bereits seit 22 Jahren.
Alte Allianzen werden gekappt, neue geschmiedet. Und mindestens fünf neue Parteien wollen bei der nächsten Parlamentswahl mitmischen.
Entsprechend einer Umfrage des Fernsehkanals zwölf könnte seine Mitte-Links-Partei bis zu sieben Mandate bei Parlamentswahlen holen. Und auch die einstige Außenministerin Zipi Livni erwägt Medienberichten zufolge, aus dem politischen Ruhestand zurückzukehren.
hatnua Livni habe vor, sich mit der Zentrumspartei Jesch Atid von Yair Lapid zusammenzuschließen. Ihre Partei Hatnua (Die Bewegung) war zwar bei den vergangenen drei Wahlen nicht angetreten, doch es könnte sein, dass sie wieder aktiviert wird.
Währenddessen heißt es, dass der Vorsitzende der zusehends vom Zerfall bedrohten Zentrumspartei Blau-Weiß, Benny Gantz, ein ungewöhnliches Bündnis erwägt: das mit der Rechtsaußenpartei Jamina. Noch verwirrender sind die Nachrichten, dass der Likud auf Stimmenfang bei den arabischen Israelis geht. Klar ist nur eines: Bei den Wahlen am 23. März ist noch nichts entschieden.