Wahlkampf

»Ich glaube an die Hoffnung«

Newcomer in der Politik und Parteigründer: Benny Gantz Foto: Flash90

Noch bevor er ein einziges Wort zu seinem Programm gesagt hatte, beherrschte er schon die Schlagzeilen. Und jetzt, nach seiner Ansprache, führt er die Umfragen zu den kommenden Parlamentswahlen am 9. April bereits mit an: Benny Gantz, einstiger Generalstabschef, politischer Newcomer und Gründer der Partei Chosen Israel (Widerstandskraft für Israel), will es mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufnehmen. Einen Seitenhieb auf diesen konnte sich Gantz schon bei der ersten Rede nicht verkneifen: »Kein israelischer Anführer ist König. Der Staat sind wir alle.«

Unter Rufen wie »Revolution« und »neuer Premierminister« schritt Gantz zum Podium in einer der Hallen der Tel Aviver Messe. »Neben meiner Familie liegt mir nichts so sehr am Herzen wie Israel. Für mich kommt es vor allem anderen. Bürger Israels, glaubt mir, ich bin euch, und euch allein, verpflichtet!« Es sind wohl solche Worte, die die Leute hören wollen. Sofort nach der Rede schnellten die Umfragewerte für den 59‐jährigen Sohn einer Holocaust‐Überlebenden in die Höhe. Gantz, verheiratet und Vater von vier Kindern, ist beliebt im Land.

PROZENTE Laut einer Umfrage des Fernsehsenders 13 wünschen sich 42 Prozent der Wahlberechtigten Netanjahu als Premier und ebenso viele den Neuling in der Politik. Die Konkurrenz, Sender 12, gibt dem Amtierenden zwar mit 36 Prozent die meisten Stimmen, doch der Armeegeneral folgt ihm auf den Fersen mit nur einem Prozent weniger. Auch Gantz’ Partei Chosen Israel gewinnt zusehends. Zwar geht aus allen Umfragen der regierende Likud noch als Sieger mit 30 oder 31 Mandaten hervor, doch Chosen Israel – vor wenigen Wochen noch nicht existent – würde heute bereits 21 bis 24 Sitze einnehmen.

Beim Thema Sicherheit will Gantz keine Kompromisse machen.

Stimmen, die die rechten Parteien zu einem Bündnis drängen, werden ob der »Gefahr aus dem Zentrum« immer lauter. Doch ob Netanjahu sich mit der »Neuen Rechten« von Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked tatsächlich zusammentun will, ist fraglich, denn sowohl Bennett als auch seine Kollegin haben selbst ein Auge auf das Amt des Ministerpräsidenten geworfen.

Gantz denkt nach Medienangaben seinerseits über ein Bündnis nach. Bislang hat er sich nur mit einem zusammengetan – auch er ein Insider im Sicherheitsapparat: Mosche »Bogie« Yaalon und seine Partei Telem. Der Ex‐Verteidigungsminister, einst von Netanjahu geschasst, will in der Politik wieder vorn mitmischen. Auf die Frage, wo er seine Partei einstuft, antwortete er: »Jeder, der Netanjahu kritisiert, ist ein Linker, sogar Reuven Rivlin und Benny Begin. Ich werde sicher auch als links bezeichnet. Für mich ist es kein abwertender Begriff.«

KONKURRENZ Mittlerweile buhlen alle Zentrumsparteien um Gantz’ Gunst: allen voran Avi Gabbay von der Arbeitspartei, der vor Kurzem das Bündnis mit Zipi Livni vor laufenden Kameras mit Schockmoment auflöste. Doch auch Yair Lapid will sich mit dem Ex‐Militär zusammentun. Das Problem könnten die Egos der beiden sein. Insider meinen, keiner von beiden wolle den Platz auf dem Chefsessel im Amt des Premiers aufgeben und bei einem möglichen Gewinn nur die Nummer zwei sein.

Gantz will die jüdischen Siedlungen stärken, niemals die Golanhöhen abgeben und keine palästinensischen Flüchtlinge zulassen.

Allerdings ist die Mehrheit der Politikexperten überzeugt, dass die Ablösung der derzeitigen Regierung nur dann geschafft werden kann, wenn sich alle Zentrumsparteien zusammentun. Die Plakate mit den Konterfeis von Gantz, Yaalon, Lapid, Gabbay, Livni, dem Ex‐Militär Gabi Aschkenazi und sogar Ehud Barak hängen im ganzen Land. »Ohne Einheit sind die Stimmen verloren«, steht darunter. Die Initiatoren der Kampagne sind verschiedene Aktivisten und Geschäftsleute, darunter Yonathan Ben‐Artzi, der Enkel des ermordeten Premierministers Yitzhak Rabin.

Dass die derzeitige Regierung vom Thron gestoßen werden muss, steht für Gantz außer Frage. Mit klaren Worten beschuldigte er sie, Hass und Spaltung zu propagieren. Es wehe ein Wind im Land, der nichts Gutes bringe. »Ich bin heute hier, weil ich mich um Israel sorge. Die Nation ist stark, das Land wundervoll, doch der Streit zwischen links und rechts reißt uns auseinander. Der Konflikt zwischen religiös und säkular trennt uns. Die Spannungen zwischen Juden und Nichtjuden bedrohen uns. Das politische Parkett ist vergiftet.«

KONFLIKT Seiner Meinung nach ist die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt. »Und nicht mit euch oder uns. Statt den Menschen zu dienen, bevormundet sie die Bevölkerung und ist von ihr gelangweilt. Sie sieht nicht das Individuum, die hohen Lebenshaltungskosten und die Jugend, die sich keine Wohnungen leisten kann.« Viele Menschen, links wie rechts, würden sich mittlerweile zutiefst dafür schämen, wie ihre Regierung funktioniert.

Gantz ließ in seiner Ansprache kaum ein Thema aus. Er sprach über Bildung, medizinische Versorgung, die Unterstützung für die LGBT‐Gemeinde, und natürlich ging es um die Sicherheit: Den Iran, die Hamas und die Hisbollah warnte er, dass er ihre Vorhaben gegen Israel durchkreuzen werde, wann immer es nötig sei. Allerdings sandte er auch ein Signal in Richtung Teheran, dass es keine Absicht gebe, die Souveränität des Iran zu bedrohen. Gaza würde er mit humanitärer Hilfe beliefern, doch keine Bestechungsgelder für mörderische Gruppen zulassen.

Der Politiker will am 9. April eine patriotische und verantwortungsvolle Regierung aufstellen.

Auch auf andere grundlegende Fragen ging er ein: Er will die jüdischen Siedlungen stärken, niemals die Golanhöhen abgeben und keine palästinensischen Flüchtlinge zulassen, die die jüdische Identität des Staates gefährden würden. Sogar auf einen der explosivsten Punkte der israelischen Politik ging er ein: »Das vereinte Jerusalem wird bebaut, es wird wachsen und für immer als Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel dienen.«

JERUSALEM Nach eigenen Worten hat Gantz vor, »am 9. April eine patriotische und verantwortungsvolle Regierung aufzustellen«. Dafür, erläuterte er, bringe er die nötigen Vorkenntnisse mit. Denn seine 38 Jahre andauernde Militärkarriere habe ihn zu mutigen Entscheidungen gezwungen. »Im schwierigen und gewalttätigen Nahen Osten, der uns umgibt, gibt es für die Schwachen keine Gnade, nur die Starken gewinnen.« Auch was er anders machen will, tat er kund. Seine Regierung werde die Menschen vereinen und keine Angriffe auf den Polizei‐ und Armeechef oder den Generalstaatsanwalt erlauben. »Es wird keine Hetze gegen die Institutionen der Justiz, Kultur und Medien geben.«

»Wir haben ein wundervolles Land aufgebaut. Ich sehe all das Gute und widersetze mich der Bitterkeit, Apathie und Verzweiflung. Ich glaube fest daran, dass wir mit gemeinsamer Anstrengung Israel auf einen Weg der Erneuerung bringen können. Meine Regierung wird den Frieden suchen und keine Chancen in der Region verpassen. Ich glaube an die Hoffnung.« Er wolle auf Positivität setzen und nicht auf Bitterkeit.

Das setzte er im Saal direkt in die Tat um. Als einige im Publikum gegen Netanjahu unkten, rief Gantz zu Respekt und Positivität auf. Er dankte dem Regierungschef für seine zehn Jahre Dienst, machte jedoch klar: »Unsere Regierung wird keine obszönen Geschenke bekommen und keine Hofnarren haben. Und null Toleranz für jegliche Art von Korruption!«

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