Nahost

»Historischer Schritt des Friedens«

Flaggen Israels und Flaggen der Vereinigten Arabischen Emirate in Netanya zu Ehren des Abkommens Foto: Flash 90

Nach der angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen steuern Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate in schnellen Schritten auf einen regelmäßigen diplomatischen Kontakt zu. Die Emirate schalteten am Sonntag bislang blockierte direkte Telefonverbindungen nach Israel frei.

Das historische diplomatische Abkommen löste weltweit viel Zustimmung aus. Die Europäische Union zum Beispiel begrüßte die Vereinbarung.

Der israelische Kommunikationsminister Joas Hendel begrüßte die Öffnung der Telefonverbindungen.

Der emiratische Außenminister Abdullah bin Said habe die Leitung mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi erstmals genutzt, teilte die Sprecherin des emiratischen Außenministeriums am Sonntag mit. Das israelische Außenministerium bestätigte, dass die Unterhaltung stattfand.

Der israelische Kommunikationsminister Joas Hendel begrüßte die Öffnung der Telefonverbindungen. »Ich gratuliere den Emiraten zur Aufhebung der Blockaden. Viele wirtschaftliche Gelegenheiten werden sich jetzt eröffnen, und diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Interessen der Länder voranzubringen«, erklärte Hendel. »Salaam alaikum« (»Friede sei mit euch«).

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Die Emirate hatten am Donnerstag überraschend angekündigt, als drittes arabisches Land - nach Ägypten und Jordanien - diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Im Gegenzug will Israel die Ausweitung der Souveränität im Westjordanland aussetzen.

Auch beim Kampf gegen das Coronavirus deutet sich eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder an. Eine emiratische Investmentfirma und eine israelische Technologiefirma kündigten über das Wochenende an, bei Forschung und Studien zum Virus zu kooperieren. Ziel sei dabei auch die Entwicklung von schnelleren Corona-Tests, berichtete die emiratische Nachrichtenagentur WAM.

Bislang galt es als Tabu für arabische Staaten, Abkommen mit Israel zu schließen.

Das Königreich Bahrain gratulierte den Vereinigten Arabischen Emiraten zu dem Abkommen mit Israel. Es sei ein »historischer Schritt des Friedens«, erklärte der bahrainische König Hamad bin Isa al-Chalifa der staatlichen Nachrichtenagentur BNA zufolge am Samstag. Es werde den Nahen Osten stabilisieren und für Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand der Menschen in der Region sorgen.

Auch die Europäische Union lobte die Vereinbarung. Beide Länder seien wichtige Partner der Staatengemeinschaft, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag im Namen der 27 EU-Staaten. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen werde beiden Staaten nützen und ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der gesamten Region sein.

Bislang galt es als Tabu für arabische Staaten, Abkommen mit Israel zu schließen. Borrell bewertete die Aussetzung von Israels Annexionsplänen als »positiven Schritt«. Die EU bekenne sich weiterhin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage international vereinbarter Parameter und internationalem Recht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag im Zusammenhang mit der Einigung mit den Emiraten von einer neuen Doktrin. Diese sehe vor, dass Israel im Gegenzug für eine friedliche Vereinbarung keine Gebiete räumen müsse.

Der Präsident des Libanons sieht bei den Beziehungen seines Landes mit Nachbar Israel noch offene »Probleme« vor einem möglichen Friedensschluss.

»Diese Doktrin steht im kompletten Gegensatz zu der Auffassung, die noch bis vor wenigen Tagen herrschte, dass kein arabischer Staat einen offiziellen und offenen Frieden mit Israel schließen wird, bevor der Konflikt mit den Palästinensern beendet ist«, sagte Netanjahu. »Diese Auffassung von »Frieden für Rückzug und Schwäche« ist jetzt Geschichte.«

Der israelische Energieminister Juval Steinitz sagte der Nachrichtenseite ynet am Sonntag, die Pläne für die Ausweitung der Souveränität seien nur vorübergehend eingefroren. Der Abgeordnete Bezalel Smotrich von der oppositionellen, ultrarechten Jamina-Partei sprach von einem »diplomatischen Misserfolg« der israelischen Regierung. Er warf Netanjahu vor, er habe mit dem Aussetzen der Annexionspläne ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

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Der iranische Präsident Hassan Ruhani drohte den Emiraten wegen der Normalisierung der Beziehungen zu Israel mit Konsequenzen. »Falls die VAE mit dem Gedanken spielen, Israel den Zutritt zu der Region (am Persischen Golf) zu ermöglichen, wird ihnen gegenüber eine härtere Gangart eingeschlagen«, erklärte Ruhani.

Er wertet die Vereinbarung der Emirate mit Israel als Verrat an den Palästinensern und Muslimen weltweit. Iran droht dem jüdischen Staat immer wieder mit seiner Auslöschung.

Die Emirate warfen dem Iran daraufhin vor, sich in »interne Angelegenheiten« einzumischen. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft wurde ins emiratische Außenministerium vorgeladen.

Der Präsident des Libanons sieht bei den Beziehungen seines Landes mit Nachbar Israel noch offene »Probleme« vor einem möglichen Friedensschluss. »Wir haben Probleme mit Israel und die müssen erst gelöst werden«, sagte der libanesische Präsident Michel Aoun am Samstagabend im französischen Fernsehsender BFMTV. dpa/ja

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