Israel befindet sich mitten im Krieg – und muss sich währenddessen zum ersten Mal in seiner Geschichte vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verteidigen. Der Vorwurf wiegt schwer: Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Eingereicht hatte die Petition die Regierung Südafrikas. Sie will damit erreichen, dass die israelische Armee die Angriffe auf die Enklave am Mittelmeer aussetzt. Am Donnerstag fand die erste Anhörung in Den Haag statt.
Ein achtköpfiges Team von Anwälten aus Südafrika behauptet, dass die hohe Todeszahl palästinensischer Zivilisten und der stark eingeschränkte Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung Belege für eine geplante völkermörderische Kampagne durch die IDF seien. Sie legten auch einige hetzerische Aussagen von Koalitionsministern aus Jerusalem vor, um dem Nachdruck zu verleihen.
Südafrika beschuldigt Israel in einem mehr als 80 Seiten starken Dokument, »dem Gazastreifen Bedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung des Volkes herbeizuführen« und beschuldigen das Land, »die Palästinenser auszurotten«. Mit dem Argument, dass den Gaza-Bewohnern entsprechend der Völkermordkonvention ein »dringender und irreparabler Schaden« droht, forderte die südafrikanische Delegation die 17 Richter des IGH-Gremiums auf, eine vorläufige Anordnung zu erlassen, die Israel auffordert, die militärischen Aktionen einzustellen.
Für das Ergreifen dieser Maßnahme muss das Gericht zunächst nur feststellen, dass die Völkermordvorwürfe »plausibel« sind.
Südafrika als juristischer Arm der Hamas missbraucht
Als Verteidiger Israels wurde Richter Aharon Barak in die Niederlande geschickt. Zweifelsohne gibt es kaum jemanden, der für diese Aufgabe geeigneter wäre als der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes.
Das Außenministerium in Jerusalem nannte die südafrikanischen Anschuldigungen gegen Israel am Donnerstag »die heuchlerischsten Lügen der Geschichte, die unbegründet sind«. In einer Erklärung schrieb das Ministerium, Südafrika werde als juristischer Arm der Hamas-Terrorgruppe missbraucht. Das Land habe eine perverse Darstellung des Massakers vom 7. Oktober vorgelegt und dabei die Gräueltaten der Hamas und die Entführung von Geiseln völlig ignoriert.
»Die Anwälte der afrikanischen Nation ignorierten auch die Tatsache, dass die Hamas Zivilisten in Gaza als menschliche Schutzschilde nutzt.«
israelisches aussenministerium
»Die Anwälte der afrikanischen Nation ignorierten auch die Tatsache, dass die Hamas Zivilisten in Gaza als menschliche Schutzschilde nutzt und ihre Kämpfe von Krankenhäusern, Schulen, UN-Unterkünften, Moscheen und Kirchen aus führt, um das Leben der Zivilbevölkerung in Gaza zu gefährden«, heißt es weiter.
Auch Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte das Verfahren vor dem IGH. »Heute steht nicht Israel vor Gericht. Es ist die internationale Gemeinschaft. Wenn sich ein Land gegen einen barbarischen Angriff mörderischer Terroristen wehrt und dann vor Gericht wegen Völkermord angeklagt werden muss, dann ist die Völkermord-Konvention zu einem Mittel geworden, um Terror zu belohnen und Antisemitismus zu fördern«, sagte er.
Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Völkermord
US-Außenminister Antony Blinken wies den Fall am Dienstag in Tel Aviv als »unbegründet« ab. »Es ist besonders ärgerlich, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die Israel angreifen – die Hamas, die Hisbollah, die Huthi und ihr Unterstützer Iran – weiterhin die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern«, so Blinken.
Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sieht in Israels Vorgehen in Gaza keinen Völkermord. Während ihres Besuches Anfang der Woche in Jerusalem erläuterte sie, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. »Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas nicht erkennen«, machte sie deutlich.
Kurz vor Beginn der Anhörung hatte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den sozialen Medien auf Englisch geäußert: »Ich möchte ein paar Punkte ganz klar sagen: Israel hat nicht die Absicht, Gaza dauerhaft zu besetzen oder seine Zivilbevölkerung zu vertreiben. Israel bekämpft Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.«
»Es ist schockierend, wie sehr die Definition von Völkermord hier verzerrt wird.«
botschafter daniel taub
Er fuhr fort, dass die IDF die Zivilisten dringend auffordere, Gebiete zu verlassen, bevor sie angegriffen würden, um sie vor Schaden zu schützen. Hamas indes hindere Zivilisten daran, die von Israel bereitgestellte Sicherheitszone zu erreichen. Der Premier resümierte, dass der Gazastreifen »entmilitarisiert und de-radikalisiert« werden könne, sobald die Geiseln von der Hamas freigelassen und die Terrorgruppe besiegt wäre. Das würde ein besseres Leben sowohl für Israelis als auch für Palästinenser ermöglichen.
Daniel Taub, Experte für internationales Recht mit Spezialisierung auf Terrorismusbekämpfung sowie Kriegsrecht, und ehemaliger Botschafter Israels in Großbritannien, meint, dass die niedrige Messlatte für die vorläufigen Maßnahmen durchaus Anlass zur Sorge gibt. Allerdings sieht er eine konzertierte Anstrengung, Definitionen neu zu formulieren, insbesondere wenn es um Israel geht.
Eine Verurteilung Israels sieht Taub daher als eher unwahrscheinlich. »Weil es ein abscheulicher Fall des Umschreibens von Definitionen ist. Es ist schockierend, wie sehr die Definition von Völkermord hier verzerrt wird.«
Bei der Verteidigung vor dem IGH sieht der Experte Israel in einem Dilemma: »Natürlich will Israel seine Sache darlegen. Aber gleichzeitig will es nicht etwas legitimieren, das keine Legitimation verdient.«
