Der Präsident Israels, Isaac Herzog, hat der Regierung von Benjamin Netanjahu vorgehalten, eine polarisierende, spalterische und einseitige Politik zu betreiben. In einer Videoerklärung erwähnte er in diesem Zusammenhang auch die erneute Entsendung von Bodentruppen in den Gazastreifen. Den Namen des Ministerpräsidenten nannte er nicht.
Herzog warf der Regierung vor, den Familien der Geiseln nicht zuzuhören. Auch sprach er sich für eine »vollständige, gründliche und unabhängige Untersuchung der schrecklichen Katastrophe« des 7. Oktobers aus. Es handelte sich dabei um seine Antwort auf die Weigerung Netanjahus, eine staatliche Untersuchungskommission zu den Massakern und Geiselnahmen der Hamas einzusetzen.
»Es ist unmöglich, nicht zutiefst beunruhigt zu sein über die harte Realität, die sich vor unseren Augen abspielt«, sagte der Präsident. »In letzter Zeit sind Tausende von Einberufungsbefehlen für Reservisten erteilt worden. Es ist unvorstellbar, unsere Söhne an die Front zu schicken, aber gleichzeitig kontroverse Maßnahmen zu ergreifen, die die Spaltung des Volkes vertiefen.«
»Auswirkungen auf Widerstandskraft«
»Leider sind wir Zeugen einer Reihe einseitiger Maßnahmen, und ich bin zutiefst besorgt über deren Auswirkungen auf unsere nationale Widerstandskraft«, fuhr Herzog fort. Jeder Schritt müsse sorgfältig erwogen und geprüft werden, um zu sehen, ob er zur nationalen Widerstandsfähigkeit beitrage, »und insbesondere, ob er zu den Kriegsanstrengungen und der Rückkehr der Geiseln beiträgt.«
Deren Familien gegenüber müsse Mitgefühl gezeigt werden, so Herzog. »Es ist unmöglich, die Kämpfe fortzusetzen, um die heilige Pflicht zu erfüllen, die Geiseln zurückzubringen, und gleichzeitig ihren verzweifelten Familien, die durch die Hölle auf Erden gehen, nicht zuzuhören«, sagte der Präsident.
Zuvor hatte Netanjahus rechter Finanzminister Bezalel Smotrich Familien der Geiseln in der Knesset zugerufen, sie würden »zu viel gehört«. Damit schien er zu meinen, die Politik Israels dürfe nicht nach den Forderungen der Geisel-Familien ausgerichtet werden.
Eigene Verantwortung
Herzog sagte auch, Israels Beamte seien »das Ziel einer laufenden Kampagne gegen sie«. Es handle sich um engagierte Staatsdiener, die ihre Arbeit gewissenhaft erledigten, darunter Reservisten, trauernde Familien und Nachbarn. »Sie sollten nicht Gegenstand von Verleumdungen sein.«
Im Lauf der Woche war der Präsident mit Netanjahu aneinandergeraten, nachdem der Ministerpräsident einen »linken Deep State« beschuldigt hatte, das Justizsystem gegen ihn zu instrumentalisieren. Netanjahu hatte zudem Ronen Bar, den nun gefeuerten Chef des Schin Bet, beschuldigt, über die Medien eine öffentliche »Erpressungskampagne« gegen ihn zu führen.
Die am Abend vollzogene Amtsenthebung Bars hat Massendemonstrationen ausgelöst. Die Teilnehmer beschuldigten Netanjahu, seine eigene Verantwortung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von sich schieben und eine Schin Bet-Untersuchung über Verbindungen zwischen seinen Beratern und dem Hamas-Unterstützer Katar verhindern zu wollen.
In seiner Videoerklärung erklärte Herzog auch, er treffe sich mit den Hinterbliebenen. Sie wollten eine Vertiefung der Kluft und Spaltung verhindern und forderten eine vollständige, gründliche und unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober. Der Präsident versprach, sich für eine Einigung einzusetzen. ja
