Der Haushalt in Israel hat die zweite Hürde genommen. Am frühen Donnerstagmorgen bestätigte dies das Finanzkomitee in Jerusalem nach Beratungen, die zwei Tage gedauert hatten.
Nun steht noch die endgültige Entscheidung am 14. November im Plenum der Knesset aus. Wird das Budget dann angenommen, hat Israel zum ersten Mal seit über dreieinhalb Jahren wieder einen aktuellen Finanzplan. Wenn nicht, gibt es Neuwahlen.
EINWÄNDE Die Opposition, darunter auch die ultraorthodoxen Parteien, hatten unzählige Einwände vorgebracht, gab das Komitee an. Teils sei es in den Diskussionen »heiß hergegangen«. Der Haushalt gilt als Lackmustest für die Koalition unter Premierminister Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina. Seine Regierung ist so divers wie noch nie in der israelischen Geschichte. Sie besteht aus Rechts-, Mitte- und Linksparteien sowie einer arabischen Partei.
Im August hatte Bennett den Durchbruch für das Budget 2021/2022 nach einer langen Nacht der Beratungen verkündet. »Es ist ein Haushalt des Wachstums, der in die Zukunft investiert.« In der ersten Lesung in der Knesset im Monat darauf wurde er mit einer knappen Mehrheit angenommen.
»Es ist die größte Reform, die die Landwirtschaft in drei Jahrzehnten gesehen hat.«
finanzminister avigdor lieberman
Den Haushalt begleitet eine umfassende Wirtschaftsreform, initiiert von Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu), darunter die Reform der Importe von Obst und Gemüse, gegen die israelische Hersteller Sturm laufen. Er kündigte an, mehr Wettbewerb im Land zu erlauben und die Einfuhrbeschränkungen teilweise aufzuheben. »Es ist die größte Reform, die die Landwirtschaft in drei Jahrzehnten gesehen hat«, sagte er.
DEFIZIT Kurz vor der Abstimmung im Komitee hatte das Finanzministerium das anvisierte Defizit des Bruttoinlandsprodukts auf 5,5 bis 5,7 Prozent von zuvor 6,8 Prozent heruntergesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt ist der Gesamtwert aller Güter, Waren und Dienstleistungen, die während eines Jahres in einem Land erwirtschaftet werden. Der Grund sind höhere Steuereinnahmen. Bis Ende 2021 wird erwartet, dass die Wirtschaft Israels um sieben Prozent wächst. Im Jahr zuvor war sie durch die Corona-Krise um 2,2 Prozent zurückgegangen.
Für den gesamten Haushalt 2021/22 sind 609,1 Milliarden Schekel angelegt, umgerechnet etwa 160 Milliarden Euro. Darin sind Schuldenrückzahlungen enthalten. Lieberman hatte am Montag zudem knapp drei Milliarden Euro für die Bekämpfung des Coronavirus hinzugefügt.
Bislang wird in Israel noch immer der Haushalt von 2019 verwendet, der im März 2018 verabschiedet worden war. Eine mehr als zwei Jahre andauernde politische Krise und vier Parlamentswahlen hatte eine Abstimmung immer wieder verhindert.
