Israel

Haushalt in der Krise

Finanzminister Israel Katz Foto: Flash 90

Neuwahlen in Israel sind angeblich abgewendet. Das zumindest sagt Finanzminister Israel Katz. Zuvor hatte die Krise um das Budget die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs der Koalition gebracht.
Die Parteien Likud und Blau-Weiß stehen nach Aussagen von Katz kurz vor einer Einigung in dieser Angelegenheit.

»Meiner Meinung nach ist die Gefahr abgewendet. Jetzt geht es nur noch um Vereinbarungen und Formulierungen. Wenn beide Seiten verstehen, dass es keine Wahlen geben soll, dann gibt es auch keine.« Er rief Blau-Weiß dazu auf, »jedes beliebige Budget mitzutragen«, damit die Bereiche Sicherheit und Bildung stärker gefördert werden können.

geld Schon jetzt sind verschiedene Bildungseinrichtungen geschlossen worden, weil kein Geld mehr da ist. Dazu gehören Programme für Jugendliche im ganzen Land und zudem für junge Menschen in der Peripherie. Das Bildungsministerium erklärte, dass Aktivitäten ausgesetzt werden, bis ein Haushalt verabschiedet ist.

Spätestens am 25. August muss der Haushalt von den Parteien unterzeichnet sein, sonst gäbe es automatisch Neuwahlen.

Spätestens am 25. August muss der Haushalt von den Parteien unterzeichnet sein, sonst gäbe es automatisch Neuwahlen. Das verlangt das Gesetz. Während Premier Benjamin Netanjahu die Gelder lediglich bis zum Ende des laufenden Jahres festschreiben will – er nennt als Grund die Unsicherheiten wegen der Corona-Krise –, beharrt Blau-Weiß-Chef Benny Gantz darauf, sie bis 2021 zu sichern. Letzteres ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Laufzeit des Haushalts ist nicht die einzige Änderung der Vereinbarungen, die Netanjahu fordert, berichten israelische Medien. Es gehe zudem um verschiedene politische und juristische Punkte, die ihn persönlich betreffen. Laut Vertrag wechselt das Amt des Premiers nach der Hälfte der Legislaturperiode, im November 2021, in die Hände von Gantz.

gezerre Der ist besorgt, dass Netanjahu sich nicht daran halten will und bereits Wege sucht, dies zu verhindern. Einer ist seiner Meinung nach das Gezerre um den Haushalt, um Änderungen im Koalitionsvertrag durchzudrücken. Dem Ministerpräsidenten wird derzeit vor dem Bezirksgericht in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen der Prozess gemacht.

Kommt letztlich doch keine Einigung beim Haushalt zustande und es käme zu Neuwahlen, wären es die vierten in Folge seit April 2019.

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