Israel

Haushalt in der Krise

Finanzminister Israel Katz Foto: Flash 90

Neuwahlen in Israel sind angeblich abgewendet. Das zumindest sagt Finanzminister Israel Katz. Zuvor hatte die Krise um das Budget die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs der Koalition gebracht.
Die Parteien Likud und Blau-Weiß stehen nach Aussagen von Katz kurz vor einer Einigung in dieser Angelegenheit.

»Meiner Meinung nach ist die Gefahr abgewendet. Jetzt geht es nur noch um Vereinbarungen und Formulierungen. Wenn beide Seiten verstehen, dass es keine Wahlen geben soll, dann gibt es auch keine.« Er rief Blau-Weiß dazu auf, »jedes beliebige Budget mitzutragen«, damit die Bereiche Sicherheit und Bildung stärker gefördert werden können.

geld Schon jetzt sind verschiedene Bildungseinrichtungen geschlossen worden, weil kein Geld mehr da ist. Dazu gehören Programme für Jugendliche im ganzen Land und zudem für junge Menschen in der Peripherie. Das Bildungsministerium erklärte, dass Aktivitäten ausgesetzt werden, bis ein Haushalt verabschiedet ist.

Spätestens am 25. August muss der Haushalt von den Parteien unterzeichnet sein, sonst gäbe es automatisch Neuwahlen.

Spätestens am 25. August muss der Haushalt von den Parteien unterzeichnet sein, sonst gäbe es automatisch Neuwahlen. Das verlangt das Gesetz. Während Premier Benjamin Netanjahu die Gelder lediglich bis zum Ende des laufenden Jahres festschreiben will – er nennt als Grund die Unsicherheiten wegen der Corona-Krise –, beharrt Blau-Weiß-Chef Benny Gantz darauf, sie bis 2021 zu sichern. Letzteres ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Laufzeit des Haushalts ist nicht die einzige Änderung der Vereinbarungen, die Netanjahu fordert, berichten israelische Medien. Es gehe zudem um verschiedene politische und juristische Punkte, die ihn persönlich betreffen. Laut Vertrag wechselt das Amt des Premiers nach der Hälfte der Legislaturperiode, im November 2021, in die Hände von Gantz.

gezerre Der ist besorgt, dass Netanjahu sich nicht daran halten will und bereits Wege sucht, dies zu verhindern. Einer ist seiner Meinung nach das Gezerre um den Haushalt, um Änderungen im Koalitionsvertrag durchzudrücken. Dem Ministerpräsidenten wird derzeit vor dem Bezirksgericht in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen der Prozess gemacht.

Kommt letztlich doch keine Einigung beim Haushalt zustande und es käme zu Neuwahlen, wären es die vierten in Folge seit April 2019.

Jerusalem/Wien

Israels Sicherheitskabinett berät über Spannungen mit Iran

Medienbericht: Ranghohe Regierungskreise äußern Besorgnis angesichts der Atomverhandlungen

 19.04.2021

Wirtschaft

Mobileye will 2022 Robotertaxis in Deutschland einführen

Die israelische Firma testet seit vergangenem Sommer selbstfahrende Autos in Deutschland

 18.04.2021

Corona

Pfizer-Chef: Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfdosis notwendig

Laut Albert Bourla spielen Mutationen eine große Rolle

 16.04.2021

Nahost

Israel reagiert auf Angriffe, um seine Bürger zu schützen

Palästinensische Terroristen im Gazastreifen hatten zuvor eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert

 16.04.2021

Pandemie

Israel hebt Maskenpflicht im Freien auf

Vier Monate nach Beginn der Impfkampagne werden immer weniger Neuinfektionen registriert

 15.04.2021

Jerusalem

Israelreisen für Geimpfte bald wieder möglich

Ab dem 23. Mai soll die Einreise für Gruppen ausländischer geimpfter Touristen möglich sein

 15.04.2021

Atomprogramm

Explosive Botschaft

Der Iran beschuldigt Israel wegen des Angriffs auf die Nuklearanlage in Natanz und droht mit Vergeltung

von Sabine Brandes  15.04.2021

Jerusalem

»Israeliana« damals und heute

Rechtzeitig zum 73. Geburtstag des Landes stellt das Israel-Museum populären Kitsch aus

von Sabine Brandes  15.04.2021

Knesset

Immer noch ohne Regierung

Die Chancen auf eine Koalitionsbildung stehen weiterhin schlecht

von Sabine Brandes  15.04.2021