Gaza

Hamas-Gericht verurteilt angebliche Kollaborateure zum Tode

Vorbereitung einer Hinrichtung im Gazastreifen 2013 Foto: imago/ZUMA Press

Im Gazastreifen sind insgesamt sechs Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt worden. Weitere seien zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Vier Todesurteile seien im September und Oktober gefällt worden, teilte ein Militärgericht der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am Donnerstag mit. Hintergründe für die Verurteilungen wurden nicht bekannt gegeben.

informationen Bereits vergangene Woche wurden die Todesurteile für zwei 30 und 43 Jahre alte Männer wegen angeblicher Weitergabe sensibler Informationen an Israel veröffentlicht.

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Zuletzt hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Todesurteile im Jahr 2016 vollstreckt. Damals hatte die Organisation drei verurteilte Mörder hinrichten lassen. Seither wurden weitere Todesurteile verhängt, aber nicht vollstreckt.

INFORMANTEN Das Gericht gab bekannt, es habe »gegen eine Reihe von Informanten Urteile verhängt, darunter sechs Todesurteile [und] andere Urteile, die zwischen lebenslänglich und zeitweiliger Zwangsarbeit variieren, sowie einen Freispruch«.

Die Hamas, welche von der Europäischen Union und Israel als terroristische Vereinigung eingestuft wird, geht rigoros gegen angebliche Kollaborateure mit dem jüdischen Staat vor. Im Jahr 2018 verurteilte ein Militärgericht in Gaza sechs Menschen wegen Spionage zum Tode, darunter eine Frau. Im Jahr zuvor wurden drei Personen, die wegen der Ermordung eines Hamas-Kommandeurs verurteilt worden waren, gehängt oder von einem Erschießungskommando in aller Öffentlichkeit erschossen.

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Die Hamas versprach am Donnerstag, dass Kollaborateure, die sich den Behörden stellten, mit milderen Strafen rechnen könnten. Die ergangenen Urteile erfüllten »alle rechtlichen Verfahren« im Hinblick auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, so die Stellungnahme weiter.

PRAXIS Kurz vor den letzten Exekutionen hatten Hamas-Abgeordnete allerdings eine neue Verordnung zur Todesstrafe im Gazastreifen gebilligt. Diese widersprach der bis dato gültigen Praxis, nach der alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland gebilligt werden mussten.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 sind mehr als 130 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 25 Menschen von ihnen hingerichtet worden. Menschenrechtsorganisation haben die Machthaber in Gaza wiederholt aufgefordert, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden. dpa/ja

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