Antisemitismus

Haft und Todesstrafe drohen: Irak verbietet Kontakt zu Israelis

Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr feiern die Verabschiedung des antisemitischen und anti-israelischen Gesetzes am Donnerstag in den Straßen Bagdads. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden: Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine »Normalisierung« der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind demnach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.

institutionen Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden.

Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Straßen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte.

antisemitismus Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden leben heute in dem Land. Die große Mehrheit verließ den Irak nach der Gründung Israels.

Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. dpa

Israel

Kabinett stimmt Ausweitung der Hilfslieferungen zu

Internationale Organisationen sollen mehr Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens bringen können

 06.07.2025

Diplomatie

Netanjahu: Hamas-Forderungen inakzeptabel

Jerusalem ist zu neuen indirekten Verhandlungen in Katar bereit. Zuvor schickt Israels Regierungschef der Terrororganisation aber ein klares Signal

 06.07.2025

Tel Aviv

Tausende demonstrieren für Freilassung der Geiseln

Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza könnten bald beginnen. Doch nicht alle der noch festgehaltenen Geiseln sollen offenbar freikommen

 05.07.2025

Gaza-Krieg

Israel schickt Delegation für Gespräche nach Katar

Die Verhandlungen sollen zu einer 60-tägigen Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas führen

 05.07.2025

Nahost

Hamas reagiert auf Vorschlag für neue Waffenruhe

Der Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln vor

 05.07.2025

Meinung

Der falsche Feind

Warum der deutsche Pazifismus blind für die Realitäten in Nahost ist – und deshalb moralisch Schiffbruch erleiden muss

von Mirna Funk  06.07.2025 Aktualisiert

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Israel

Katz: Armee plant weitere Maßnahmen gegen Bedrohung durch Mullahs

Die Streitkräfte müssten sich darauf vorbereiten, den Iran am Wiederaufbau seiner Fähigkeiten zu hindern, so der Verteidigungsminister

 04.07.2025

Gazastreifen

Ultimatum: Trump gibt Hamas 24 Stunden

Noch ist unklar, ob die Terroristen der Waffenruhe zustimmen werden

 04.07.2025