Geheimdienstministerium

Gründe für Annexion

Das Jordantal Foto: Flash90

Das israelische Geheimdienstministerium hat eine Liste mit Gründen angefertigt, die für eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.

In dem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorliegenden Positionspapier wird unter anderem auf die momentane Unterstützung durch die US-Regierung von Präsident Donald Trump verwiesen.

Biden »Es ist dagegen unklar, wie die US-Unterstützung nach den US-Wahlen im November aussehen wird.« Trumps designierter Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion. Zuerst hatte die Zeitung »Israel Hayom« über das Papier berichtet.

Gegner einer möglichen Annexion sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht. Sie befürchten etwa auch Gewalt sowie eine Destabilisierung der Region und vor allem Jordaniens.

In dem Papier wird dagegen angeführt, dass die Palästinenserbehörde gegen den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Israel sei, als Teil ihrer eigenen existenziellen Interessen. Auch wird nicht mit »starken Unruhen« in Jordanien gerechnet, »vor allem, wenn es solche nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben wird«.

hamas Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kein Interesse an einer neuen Runde des Kampfes. Die palästinensische Öffentlichkeit im Gazastreifen und im Westjordanland sei ferner überwiegend gleichgültig und mit Alltagsproblemen beschäftigt.

Dem Papier zufolge ist die Welt überdies mit der Corona-Bekämpfung beschäftigt; die Aufmerksamkeit für das Thema Annexion sei gering. In dem Papier werden nur Gründe aufgeführt, die für eine Annexion sprechen. Auch negative Entwicklungen und Herausforderungen einer Annexion werden nach dpa-Informationen im Ministerium diskutiert.

Schritte Israels Regierung will auf Grundlage eines Trump-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden.

Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit besteht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Benny Gantz, der Netanjahu als Regierungschef im Herbst 2021 nachfolgen wird. dpa

Tourismus

Wüstes Vergnügen

Im Negev soll ein großer Freizeitpark entstehen und die Region attraktiver machen

von Sabine Brandes  29.11.2022

UN-Teilungsplan

Für Herzls Vision

Unser Autor feierte in Jerusalem den Beschluss der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 – und kämpfte bei der Palmach für die Unabhängigkeit

von Karl Pfeifer  29.11.2022

Jerusalem

»Nichts weniger als Wahnsinn«

Der rechtsextreme Parlamentarier Avi Maoz von der Anti-LGBTQ-Partei Noam unterzeichnet Abkommen mit dem Likud

von Sabine Brandes  28.11.2022

Nachrichten

Hirsche, Botschaft, Alter

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  27.11.2022

Terror

Nach Bombenanschlägen in Jerusalem: Weiteres Opfer gestorben 

Am Mittwoch waren an zwei Haltestellen im Großraum Jerusalem Sprengsätze explodiert

 27.11.2022

Triathlon

Lange gewinnt Ironman in Israel 

Der zweimalige Weltmeister lief den abschließenden Marathon in Rekord-Zeit

 26.11.2022

Terror

»Ich möchte mich bei meinem Sohn entschuldigen«

Der 16-jährige Jeschiwa-Schüler Aryeh Schupak ist unter großer Anteilnahme beigesetzt worden

von Sabine Brandes  24.11.2022

Jerusalem

»Der mörderische Terror erhebt wieder sein Haupt«

Israelische Politiker kündigen härteres Vorgehen gegen palästinensischen Terror an

von Sara Lemel  23.11.2022

Corona-Pandemie

Antikörpertherapien wirken bei Omikron-Variante BQ.1.1 nicht

In Deutschland, Israel und anderen Ländern gewinnt die Corona-Subvariante Omikron BQ.1.1 an Bedeutung. Analysen zufolge ist sie gegen alle derzeit verwendeten therapeutischen Antikörper resistent

 23.11.2022