Antidiskriminierung

Gleiches Recht für Schwule

Stellt sich quer: Eli Ben Dahan (l.) Foto: Flash 90

Anders als Länder wie etwa Russland, Ungarn und Indien, die die Rechte von Homosexuellen zunehmend einschränken, war Israel stets Vorkämpfer für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Doch jetzt werden die konservativen Stimmen in der Regierung lauter. Sie votieren gegen weitere Gleichstellung von Homosexuellen. Andere Mitglieder der Knesset laufen dagegen Sturm – mit Erfolg.

Am Sonntag stimmte das Ministerkomitee für ein Gesetz, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Präferenzen verbietet, nachdem es in der Woche davor gescheitert war. Der Vorschlag von Ofer Schelach von der liberalen Partei Jesch Atid war an den Einsprüchen der rechtsgerichteten Parteien Habait Hajehudi und Israel Beiteinu abgeprallt. Doch die Ministerinnen für Gesundheit, Yael German, und Kultur, Limor Livnat, forderten eine neue Abstimmung.

Heiraten Es war nicht der einzige Vorschlag, den Jesch Atid eingereicht hatte. Die Partei will unter anderem dafür sorgen, dass Schwule und Lesben die Möglichkeit haben, eine Leihmutter zu engagieren, dieselben Steuervorteile haben wie heterosexuelle Paare und anderes. Viele der Gesetzesänderungen wären überflüssig, wenn homosexuelle Partner in Israel heiraten dürften. »Der unverheiratete Status ist der Grund für die Diskriminierung in vielen Bereichen«, so die Argumente der Antragsteller. Doch jüdische Männer und Frauen können in Israel lediglich religiös heiraten und sind auf die Erlaubnis des Rabbinats angewiesen. Das aber sagt zu gleichgeschlechtlichen Ehen strikt Nein.

Der stellvertretende Religionsminister Eli Ben Dahan verurteilte den Vorstoß von Jesch Atid, Gesetze ändern zu wollen, ohne das vorher mit dem Koalitionspartner Habait Hajehudi abzustimmen. »Alles, was das Verhältnis zwischen Religion und Staat betrifft, liegt in meinem Kompetenzbereich«, sagte er. »An mir kommt man da nicht vorbei.«

Gleichzeitig fand eine Umfrage des Dialog-Instituts heraus, dass 70 Prozent aller Israelis gleiche Rechte für Homosexuelle befürworten. Unter säkularen Bürgern sind es sogar 89 Prozent. 72 Prozent der traditionellen Juden und 46 von denen, die sich als religiös bezeichnen, sind ebenfalls dafür. Bei den Ultraorthodoxen indes sagen lediglich acht Prozent Ja zur Gleichberechtigung.

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