Wehrpflicht

Gleiche Lasten für alle

Die Ponovitz-Jeschiwa in Bnei Brak ist eine bekannte charedische Bildungseinrichtung. Foto: Flash 90

Eines Tages bekam der Berater der Umweltministerin Idit Silman eine Nachricht von der Armee, den »Zav 8«. Gemeint ist damit der Einberufungsbescheid, mit dem Israelis sich sofort zum Reservedienst melden müssen. Der Berater zog in den Krieg, riskierte sein Leben für das Land – und seine Chefin, die Likud-Ministerin, beantragte, dass sein Gehalt im Ministerium gekürzt werden soll. Diese Haltung scheint Kritikern geradezu symptomatisch für die rechts-religiöse Regierung in Jerusalem.

Mit seinem Urteil vom Dienstag will der Oberste Gerichtshof der Ungleichheit bei der Wehrpflicht in Israel nun ein Ende setzen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates entschieden die Richter, dass Charedim in die Armee müssen. Die Befreiung von der Wehrpflicht für streng religiöse Männer ist seit vielen Jahren eines der umstrittensten Themen in der Gesellschaft. Besonders laut wurde die Forderung der Israelis nach einer fairen Verteilung der Lasten nach dem Beginn des Krieges am 7. Oktober.

Laut dem Urteil hat der Staat keine Befugnis, eine Befreiung vom Militärdienst anzuordnen.

Doch die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, zu der zwei ultraorthodoxe Parteien gehören, blockiert sogar in diesen Zeiten Schritte, damit alle ihren Teil zur Abwehr der Terrorwelle beitragen. Nun aber soll die Verweigerung auch finanzielle Folgen haben: Allen, die sich weiterhin weigern, die olivgrüne Uniform anzuziehen, wird die staatliche Unterstützung gestrichen. Und genau die erhalten die jungen charedischen Männer, wenn sie statt Armeedienst in der Jeschiwa die Tora lernen.

Historische Entscheidung

Es war auch der andauernde Krieg, der das Gericht zu dieser historischen Entscheidung bewog. Das erweiterte Gremium aus neun Richtern unter Vorsitz des amtierenden Präsidenten Uzi Vogelman begründete den Schritt mit folgenden Worten: »Inmitten eines zermürbenden Krieges ist die Last der Ungleichheit härter denn je und verlangt nach einer Lösung.« Der Staat habe zudem überhaupt nicht die Befugnis, eine umfassende Befreiung vom Militärdienst anzuordnen, kommentierten die Richter weiter.

Mehrere Antragsteller hatten das Oberste Gericht zuvor aufgefordert, entgegen der Haltung der Regierung zu entscheiden. Nach dem Richterspruch forderte unter anderem die Bewegung für einen intakten Rechtsstaat Verteidigungsminister Yoav Gallant dazu auf, unverzüglich mit der Einberufung von Charedim zur Armee zu beginnen: »Die Zeit für Gleichheit ist gekommen.«

Noch am selben Tag verlangte die Generalstaatsanwältin Gali Baharv-Miara, dass man bereits ab 1. Juli 3000 ultraorthodoxe Männer einziehen müsse. In ihrem Brief an die Verteidigungs-, Finanz- und Bildungsministerien ordnete sie zudem an, dass die Regierung gemäß der Entscheidung des Gerichts keine Gelder mehr für Studierende an Jeschiwot weiterleiten dürfe, die anstelle des Militärdienstes die Tora lernen.

Schwerer Schlag für Benjamin Netanjahu

Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Netanjahu, der auf eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien Schas sowie Vereinigtes Tora-Judentum angewiesen ist. Beide drohen bei diesem Thema stets mit Ausstieg aus der Koalition. Obwohl die Frist für das alte Gesetz, das die Ausnahmen gewährte, bereits im März abgelaufen war, hatten sich die Verantwortlichen geweigert, Einberufungsbescheide an streng religiöse Männer zu schicken.

Stattdessen erhöhten sie die Last für die anderen. Erst am Montag wurde in der Knesset mit den Stimmen der Regierungskoalition die Verlängerung der Dienstzeit für Reservisten genehmigt, obwohl viele von ihnen bereits seit Monaten fast pausenlos im Kriegseinsatz sind. Und einige Tage davor brachte die Koalition ein Gesetz auf den Weg, das die Ausnahmeregelung für alle Männer, die nur Tora lernen wollen, beibehalten soll. Genau dieses Gesetz wurde vom Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset geprüft, bevor das Urteil des Obersten Gerichtshofes fiel.

Netanjahu kommentierte das Urteil von Dienstag folgendermaßen: »Es ist schon seltsam, dass das Oberste Gericht, das 76 Jahre lang darauf verzichtet hat, die Wehrpflicht von Jeschiwa-Studenten in einem Urteil zu erzwingen, dies jetzt tut, wo wir kurz davorstehen, ein historisches Wehrpflichtgesetz zu verabschieden, und wo die jüngste Einberufung von Ultraorthodoxen zur Armee die höchste aller Zeiten war.«

Das mag zwar stimmen, doch hoch ist sie noch lange nicht. Daten, die die Armee vor den Anhörungen des Gerichts zur Verfügung gestellt hatte, zeigen, dass die tatsächliche Zahl der bei den Streitkräften dienenden ultraorthodoxen Männer pro Jahr bei etwa 700 liegt – und das, obwohl es rund 13.000 von ihnen gibt, die jährlich 18 Jahre alt werden.

»Zur Gesellschaft dazugehören oder Gast in diesem Land«

Yitzik Crombie trägt einen langen Bart und eine Kippa auf dem Hinterkopf. Er ist selbst Charedi, doch setzt Crombie sich für die Integration der Ultrareligiösen in die Arbeitswelt und in die Armee ein. Er hatte seinen Armeedienst geleistet, zwei seiner Söhne sind gerade dabei. Crombie ist der Meinung, dass »die mehr als 1,2 Millionen Ultraorthodoxen sich entscheiden sollten, ob sie zur Gesellschaft dazugehören oder weiterhin so tun wollen, als seien sie nur zu Gast in diesem Land«.

Rund 55 Prozent aller Männer aus dieser Gemeinschaft gehen arbeiten und lernen nur in ihrer Freizeit die Tora. »Also können sie auch zur Armee gehen. Das Argument, dass man von morgens bis abends in der Jeschiwa sitzen muss, um ein strenggläubiger Jude zu sein, gilt nicht.«

Shuki Friedman, Vizepräsident des Jewish People Policy Institute und Dozent für Rechtswissenschaften am Peres Academic Center, erklärt, dass derzeit 66.000 Männer zwischen 18 und 24 Jahren in den Jeschiwot lernen würden. »Nach diesem Urteil müssten Tausende von ihnen eigentlich sofort zum Militär.« Es ginge dabei nicht nur um die Gleichberechtigung, so Friedman, »die Streitkräfte brauchen dringend Soldaten, das betrifft also auch die nationale Sicherheit«.

Umsetzung des Urteils

Regierung und Armee müssen seiner Meinung nach jetzt einen Weg finden, das Urteil umzusetzen. Doch Friedman hat seine Zweifel, dass dies passiert. »Netanjahu wird versuchen, alles zu verzögern, um eine Krise in seiner Koalition zu vermeiden.«

Er geht davon aus, dass bis zu den Hohen Feiertagen und danach erst einmal nichts geschehen wird. Das könnte ein großes Problem werden, »denn in der Zwischenzeit kann sehr viel passieren, zum Beispiel ein weiterer Krieg im Norden oder eine andere Krise«.

Alle nicht orthodoxen Israelis müssen zur Armee, egal, ob sie studieren, arbeiten oder gerade etwas anderes im Leben machen.

Sollte der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass er keine weitere Verzögerung mehr zulässt und ultraorthodoxe Männer sofort eingezogen werden sollen, Regierung und Armee jedoch nicht reagieren, drohe Israel zudem eine Verfassungskrise, erklärt Friedman. »Und währenddessen wächst der Druck aus der Gesellschaft immer mehr. Denn die absolute Mehrheit der Israelis will, dass die Last des Armee- und Kriegsdienstes auf alle Schultern gleichermaßen verteilt wird.«

Alle nicht orthodoxen Israelis müssen zur Armee, egal, ob sie studieren, arbeiten oder gerade etwas anderes im Leben machen. Außer gesundheitlichen Gründen gibt es keine andere Form der Befreiung vom Wehrdienst. Doch vor allem die Rabbiner weigern sich kategorisch, selbst während des Krieges einen Kompromiss zu akzeptieren, und verlangen weiterhin eine pauschale Ausnahme.

Für sie ist das auch eine finanzielle Angelegenheit. Denn für jeden einzelnen eingeschriebenen Jeschiwa-Studenten gibt es reichlich Fördergelder vom Staat – übrigens mehr, als ein Soldat an Sold erhält. Sogar diejenigen bekommen weniger, die in Kampfeinheiten dienen und im Krieg an der Front tagein, tagaus ihr Leben riskieren, um die Israelis zu beschützen – auch die Charedim.

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