Israel

»Gewalt und Anarchie«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Weitere Proteste verschiedener Art werden auch am heutigen Donnerstag in Israel erwartet, darunter Demonstrationen gegen die Justizreform der Regierung. Gleich am Morgen griff die Polizei in Evyatar, einer illegalen Siedlung im Westjordanland, durch.

Beamte entfernten dort ein provisorisches Büro, das zur Vorbereitung einer von Siedlern organisierten Kundgebung eingerichtet worden war. Bei dem Protest sollten die Morde an zwei israelischen Brüdern am Sonntag verurteilt werden. Der Anschlag hatte später eine gewalttätige Vergeltungsaktion in dem palästinensischen Ort Huwara ausgelöst.

Nach den gestrigen Demonstrationen gegen die Absicht seiner Regierung, das Justizsystem radikal zu reformieren, hat unterdessen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bürger des Landes aufgerufen, die Gewalt zu stoppen.

TV-Ansprache Scharfe Kritik erntete der Regierungschef, auch weil er in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede die Demonstranten in Tel Aviv mit Siedlern verglich, die in einem Akt der Selbstjustiz am Wochenende in Huwara Häuser und Fahrzeuge angezündet hatten. Ein Palästinenser wurde bei den Ausschreitungen getötet und Dutzende verletzt. Zuvor waren erneut zwei junge Siedler von Palästinensern getötet worden.

Präsident Isaac Herzog solidarisierte sich mit den Demonstranten, die sich ihm zufolge »um die Zukunft Israels sorgen«.

»Wir werden keine Gewalt in Huwara akzeptieren, und wir werden keine Gewalt in Tel Aviv akzeptieren«, erklärte Netanjahu. In beiden Fällen seien »Grenzen überschritten« worden. Er sprach von »Gewalt und Anarchie« und sagte, die Demonstrationsfreiheit sei »keine Erlaubnis, das Land in die Anarchie zu treiben«.

»POGROM« Der frühere stellvertretende Ministerpräsident und heutige Oppositionspolitiker Benny Gantz reagierte auf Netanjahus Rede mit heftiger Kritik: »Entschuldigen Sie, aber ein Pogrom in einer Stadt durchzuführen, sie anzuzünden, jemanden zu töten, und dann eine Pause für abendliche Gebete einzulegen, um anschließend wieder ein Chaos zu verursachen, hat keine Gemeinsamkeiten mit Straßenblockaden.« Gantz sagte, die Differenzen in Zusammenhang mit der Justizreform könnten zu einem Bürgerkrieg führen.

Präsident Isaac Herzog solidarisierte sich mit den Demonstranten, die sich ihm zufolge »um die Zukunft Israels sorgen«. Er teile diese Sorgen, erklärte er. Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete Netanjahus Vergleich als »schockierend«, widersprach aber Berichten, wonach er nicht gewillt sei, mit dem Ministerpräsidenten zu reden. Zunächst müsse allerdings die Justizreform auf Eis gelegt werden.

Am Mittwoch war es in Tel Aviv und andernorts erneut zu Großdemonstrationen gegen die Regierungspläne und dabei auch zu Zwischenfällen gekommen. Israelischen Medienberichten zufolge wurden mindestens elf Menschen verletzt und mehr als 50 Protestierer verhaftet. Die Polizei setzte Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, die Ayalon-Schnellstraße in Tel Aviv zu blockieren.

SARA NETANJAHU Ebenfalls in Tel Aviv wurde Sara Netanjahu, die Ehefrau des Regierungschefs, in einem Frisörsalon von Demonstranten festgesetzt. Hunderte Protestierer versammelten sich laut israelischen Zeitungsberichten vor der Tür der Einrichtung am Kikar Hamedina, einem Platz im Zentrum der Stadt, weshalb Sara Netanjahu den Salon nicht verlassen konnte. Schließlich kam die Polizei mit einem Großaufgebot, um die Protestierer wegzuschicken und die Frau des Ministerpräsidenten zu schützen.

Diese Aktion der Demonstranten stieß auch unter Netanjahu-Gegnern auf Kritik. Sowohl Yair Lapid als auch Benny Gantz forderten die Blockierer auf, Sara Netanjahu gehen zu lassen. Benjamin Netanjahu reagierte später mit einem Tweet: »Sara, meine liebe Frau, ich bin froh, dass du sicher und unversehrt zurückgekehrt bist. Die Anarchie muss aufhören. Sie kann Leben kosten.«

Für scharfe Kritik, auch aus den USA, sorgte unterdessen auch eine Aussage von Finanzminister Bezalel Smotrich, wonach Huwara »ausgelöscht« werden müsse. Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte in Washington, die Aussage Smotrichs sei verantwortungslos, abscheulich und ekelhaft.

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