Israel

Gewalt bei Protesten gegen Haushaltssperre

Das Knesset-Mitglied Ayman Odeh und andere Protestierer werden von der Polizei zurückgedrängt. Foto: copyright (c) Flash90 2023

Bei Demonstrationen arabisch-israelischer Führungspersönlichkeiten vor dem israelischen Finanzministerium in Jerusalem ist es am Montag zu Zusammenstößen gekommen. Nach Angaben der Polizei drangen Demonstranten durch Absperrungen.

Die Sicherheitskräfte hätten sich daraufhin gezwungen gesehen, »die Randalierer zurückzudrängen und ihre Versuche, in das Gelände einzudringen, zu verhindern«.

Der Protest richtete sich gegen die Entscheidung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die kommunalen Budgets für arabisch-israelische Gemeinden einzufrieren.

Aufnahmen In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigten unter anderem eine israelische Polizistin, die den Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Chadasch-Partei, Ayman Odeh, am Hals zurückdrängt. Laut Bericht der Zeitung »Haaretz« wurde der Vorsitzende des nordisraelischen Regionalrats Mazraa während der Zusammenstöße festgenommen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten arabische Bürgermeister und Ratsvorsitzende vor dem Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie vor dem Finanzministerium dagegen demonstriert, dass umgerechnet 210 Millionen Euro an genehmigten Mitteln für arabische Gemeinden zurückgehalten werden sollen, wie »Haaretz« berichtete.

Die Gelder sind laut Medienberichten vor allem für Grundversorgung, Bildung, Infrastruktur sowie die Förderung der arabischen lokalen Behörden bestimmt. Die Gemeinden kündigten an, zum Beginn des Schuljahres am 1. September in einen unbefristeten Generalstreik zu treten, sollten die Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.

Terrororganisationen Smotrich begründete seinen Vorstoß demnach damit, dass viele arabische Gemeinden von kriminellen oder terroristischen Organisationen kontrolliert würden.

Die Demonstranten beklagten die anhaltende Gewaltkriminalität in arabischen Gemeinden, durch die seit Jahresbeginn mindestens 150 Menschen und damit mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr getötet wurden. kna

Washington D.C.

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