Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

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