Protest

Gelbe Westen auch in Israel

In Tel Aviv gingen am vergangenen Wochenende Hunderte von Menschen auf die Straße. Foto: Flash 90

Sie holen sie aus ihren Kofferräumen und schlüpfen hinein. Doch die gelben Sicherheitswesten werden in diesen Tagen in Israel nicht bei platten Reifen angezogen, sondern um zu demonstrieren. Von den französischen Aktivisten inspiriert, sind die Sozialproteste jetzt auch in Israel angekommen. In Tel Aviv gingen am vergangenen Wochenende Hunderte von Menschen auf die Straße und blockierten mehrere Straßenkreuzungen. Zehn Demonstranten wurden dabei festgenommen.

Wenige Tage zuvor hatten Elektrizitäts‐ und Wasserwerke, Telefondienstanbieter, Versicherungen sowie Lebensmittelhersteller starke Preiserhöhungen angekündigt. Auch die städtische Steuer »Arnona« wird angehoben. Für den Strom müssen die Israelis ab Januar zwischen sechs und acht Prozent mehr bezahlen, Wasser wird um viereinhalb Prozent teurer. Neun von zehn führenden Lebensmittel‐ und Haushaltswarenproduzenten wie Osem‐Nestlé, Tnuva und Sano wollen ihre Waren ebenfalls verteuern.

Die Protestaufrufe in den sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.

unmut Und das Finanzministerium erklärte, dass die Menschen für einfaches Brot, das in Israel subventioniert ist, ebenfalls bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Protestaufrufe in den sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten. Auf WhatsApp, Twitter und Facebook machten Tausende von Nutzern ihrem Unmut Luft. »Die Preise steigen überall, und wir haben genug davon«, hieß es. »Wir sagen: Schluss damit! Wir haben in den vergangenen Wochen in anderen Ländern gesehen, wie die Demonstranten ihre gelben Westen überstreifen und so viel Lärm machen, dass die Regierungen ihnen zuhören. Es ist an der Zeit, dass wir in Israel es ihnen nachmachen«, lautete der Aufruf.

»In den letzten Tagen werden die Preise für Strom, Wasser, Lebensmittel und anderes weiter erhöht. Unsere Einkommen sind stattdessen eingefroren. Wo ist die Regierung, die versprochen hat, unsere Lebenshaltungskosten zu senken? Wir haben die Nase voll davon, die Kosten für die Korruption zu bezahlen und den Tycoons massive Profite zu bescheren.«

Auftakt Am Freitag wurde vor dem Azrieli‐Einkaufszentrum in Tel Aviv der Auftakt gemacht. 600 bis 700 Menschen versammelten sich und blockierten die große Azrieli‐Straßenkreuzung für mehrere Stunden. Die Polizei nahm zehn Menschen wegen Unruhestiftung fest. Viele hielten Schilder in den Händen, auf denen das Konterfei von Premier Benjamin Netanjahu abgebildet war. Daneben stand in fetten Buchstaben »Räuber« geschrieben. Auch Finanzminister Mosche Kachlon wurde von den Demonstranten für seine Politik beschimpft. »Dies ist erst der Anfang«, rief David Misrachi, einer der Veranstalter, ins Megafon. »Beim nächsten Mal sind wir 10.000.«

Im Sommer des Jahres 2011 waren wochenlang regelmäßig Hunderttausende Menschen in ganz Israel auf die Straße gegangen, um gegen die überteuerten Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Die Proteste waren von jungen Leuten in Tel Aviv angezettelt worden, die sich keine Wohnungen leisten konnten.

hüttenkäse Gleichzeitig beschwerten sich die Israelis damals über die überteuerten Lebensmittel. Als Beispiel führten sie den Hüttenkäse an, dessen Preis auf einmal von rund fünf auf acht Schekel erhöht wurde. Viel ist seitdem in Sachen Kostensenkung nicht geschehen. Zumindest einige Lebensmittelpreise wurden im Anschluss an die Demos gesenkt. Die Veranstalter der Gelbwesten‐Proteste würden dennoch gern an den Erfolg von damals anknüpfen.

Vor wenigen Tagen hatten verschiedene Großbäckereien Minister Kachlon darum gebeten, für fünf subventionierte Brotsorten die Preise um 3,4 Prozent erhöhen zu dürfen. Das Ministerium erzielte nach eigenen Angaben einen Kompromiss, damit die sozialen Unruhen sich nicht weiter ausweiten. Statt das gesamte Sortiment, das von der Regierung bezuschusst wird, zu verteuern, sollen jetzt nur dunkles geschnittenes Brot (um sechs Cent) und das Weißbrot Challa (um fünf Cent) verteuert werden. Challa essen jüdische Israelis meist am Schabbat und an Feiertagen.

Wasser, Strom, Telefon, Versicherungen und Lebensmittel werden teurer.

»Wir wollen auf die Straße gehen, um die Preiserhöhungen zu stoppen, die Monopole zu schwächen und die Lebenshaltungskosten zu senken, die für die meisten Israelis sehr schwer wiegen«, so der Mitorganisator Schai Cohen. »Das ist das Herz des Kampfes.« Den Vorwurf, einen politischen Protest anzuzetteln, weisen die Organisatoren weit von sich. »Jeder Versuch von Politikern, rechts oder links, sich die Demonstrationen anzueignen, ist von vornherein verdammt. Dieser Kampf gehört dem israelischen Volk. Aber die Verantwortung, die Situation zu ändern, liegt ganz bei der Regierung.«

Allerdings sprachen sich bereits einige Oppositionspolitiker für die Proteste aus. Meir Cohen von der Zentrumspartei Jesch Atid beschuldigte die Regierungskoalition, von den Menschen auf der Straße »völlig abgenabelt« zu sein, nachdem sie mit dem Einzug des Winters die Strompreise erhöhte. Seine Kollegin Pnina Tamano‐Schata meinte knapp, Netanjahu und Kachlon hätten »schlicht versagt«.

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