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Im Hinblick auf die stark ansteigenden Fälle von »Hate Speech« im Internet hat die israelische Regierung zum ersten Mal einen Bericht zum Thema veröffentlicht. Auch Maßnahmen zur Eindämmung sind darin aufgeführt.

Der Bericht ist eine Kooperation der Ministerien für Strategische sowie Diaspora-Angelegenheiten und will gegen Antisemitismus, Aufwiegelung, Fake News und Verschwörungstheorien vorgehen. Es sei die »erste holistische Herangehensweise gegen den ‚Hass-Faktor‘, die zum internationalen Tag des sicheren Internets veröffentlicht wurde«, heißt es in einer Erklärung der Ministerien zu der Untersuchung »The Hate Factor«.

knesset Die Abgeordnete Michal Cotler Wunsh (Blau-Weiß) leitete die Diskussion in der Knesset, bei der auch Vertreter der großen sozialen Medienunternehmen in Israel anwesend waren.

Es ginge den Initiatoren vor allem darum, die Bemühungen der Betreiber sozialer Netzwerke voranzutreiben, damit antisemitische Hassreden ausgemerzt werden könnten. »Gegen diesen besorgniserregenden Trend muss es eine effektive Politik und eine entsprechende Umsetzung geben.«

»Leider nutzen feindselige und antisemitische Elemente die Unfähigkeit der sozialen Medien aus.«

Michael Biton, Minister für strategische Angelegenheiten

Zu einer der Maßnahmen gehört es, antisemitische Inhalte als solche zu benennen, ähnlich der Politik, die rund um Fake News bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und der Covid-Pandemie angewandt wird. Es gehe dabei sowohl um den klassischen Antisemitismus, der sich gegen Juden richte, als auch um denjenigen, der sich als Israelkritik tarne.

ECKPFEILER Der Minister für strategische Angelegenheiten, Michael Biton von Blau-Weiß, machte deutlich, dass die freie Meinungsäußerung ein zentraler Bestandteil einer jeden Demokratie sei. »Leider aber nutzen feindselige und antisemitische Elemente die Unfähigkeit der sozialen Medien und Plattformen aus, um Hassrede zu verbreiten. Damit unterminieren sie diesen Eckpfeiler.«

Da das jüdische Volk und der Staat Israel sich ständig Angriffen durch Aufwiegelung und das Verbreiten von Falschinformationen ausgesetzt sehe, so der Minister, wolle man die Initiative ergreifen und die Verantwortung der sozialen Medienunternehmen hervorheben. »Sie müssen diese Verantwortung übernehmen und eine klarere, effektivere sowie transparente Politik einführen.«