Atomstreit

Gefahr und Vertrauen

Die Kritik kam in gewohnt scharfem Ton: »Es ist ein historischer Fehler«, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Kabinettssitzung am Sonntag. »Heute ist die Welt viel gefährlicher geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt einen bedeutenden Schritt in Richtung der gefährlichsten Waffe der Welt gemacht hat.« Wirtschaftsminister Naftali Bennett warnte den Westen: Wenn in fünf Jahren eine atomare Kofferbombe in Madrid explodiere, sei das dem jetzt getroffenen Deal geschuldet.

Das am Wochenende in Genf getroffene Abkommen mit dem Iran gilt für sechs Monate. Es sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung bei fünf Prozent deckelt. Außerdem sagte Teheran zu, den Schwerwasser-Atomreaktor in Arak nicht in Betrieb zu nehmen. Diese Anlage könnte auch Plutonium herstellen, das für Bomben nutzbar wäre. Auch sollen tägliche Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Natanz und Fordo eingeräumt werden. Im Gegenzug werden bisher gesperrte Gelder aus Ölverkäufen über 4,2 Milliarden Dollar schrittweise freigegeben.

Moderat Jedoch nicht alle Politiker im Land denken so wie der Großteil der politischen Führung. Staatspräsident Schimon Peres schlug moderate Töne an. »Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure.« Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Yitzhak Herzog, betonte in seinem ersten politischen Statement nach der Wahl vergangene Woche, es sei Netanjahu zwar zugutezuhalten, dass er Druck auf die internationale Gemeinschaft ausgeübt und ein Bewusstsein für die Gefahr aus dem Iran geschaffen habe. Aber nun »verursacht er völlig unnötige Panik«. Das Wichtigste sei, das Verhältnis zu den USA zu kitten und ihnen zu vertrauen. Ähnlich argumentierte Justizministerin Zipi Livni. Im Armeeradio sagte sie, Israel müsse nach vorne schauen, die strategische Allianz mit dem Verbündeten USA müsse gestärkt werden.

sicherheit Bei Weitem nicht so pessimistisch wie der Premier beurteilen sogar Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte das Interimsabkommen: Efraim Halevy, ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad, sagte, die Iraner könnten durchaus bereit sein, ihren Teil des Deals einzuhalten. Schließlich werde täglich kontrolliert. »Wenn die Iraner Einrichtungen verborgen halten und das herauskommt, wird die gesamte Abmachung nichtig.«

Auch der frühere Luftwaffengeneral Amos Yadlin äußerte sich abwartend: »Wenn dieses Abkommen das letzte Wort wäre, dann wäre es wirklich sehr schlecht, aber das ist ja nicht der Fall.« Schlimmer wäre es, wenn gar keine Vereinbarung getroffen worden wäre, denn dann hätte der Iran sein Atomprogramm vermutlich sogar beschleunigt, glaubt Yadlin.

Der Politologe Joel Guzansky vom Institut für Sicherheitsstudien in Tel Aviv sagte der Zeitung Yedioth Ahronoth, das Ab kommen sei weitaus komplexer, als dass man es gut oder schlecht nennen könne: »Es hat zwei Seiten.« Er teile die Einschätzung der israelischen Regierung nicht. Der Experte meinte weiter, dass Israel trotz seiner harschen Kritik sehr bald daran gehen werde, die Beziehungen zu den USA zu reparieren. Das sei allein schon notwendig, damit Jerusalem dann das endgültige Abkommen mit dem Iran in seinem Sinne beeinflussen könne.

alltagssorgen Die Stimmung in der Bevölkerung ist geteilt. Für viele ist das Abkommen einfach gar kein Thema. Gad Yair, Soziologe an der Hebräischen Universität Jerusalem, der zusammen mit einem iranischen Kollegen eine Studie über die Ängste beider Völker verfasst hat, meint: »Die israelische Öffentlichkeit reagiert wie immer: ohne Hysterie und große Angst.«

Yair vergleicht die Stimmung mit der nach einem verlorenen Fußballspiel: Die Leute seien angesichts der Gesamtsituation einfach frustriert. Innenpolitisch sei das Abkommen für Netanjahu eine Niederlage. Yair selbst begrüßt das Verhandlungsergebnis – zwar ohne Jubelrufe, aber in der Hoffnung, dass die Gefahr eines Krieges geringer geworden sei.

»Ich rede mit meinen Bekannten und Freunden nicht darüber. Uns beschäftigen die Steuern und die hohen Lebenshaltungskosten mehr«, sagt Tuvia Sagiv, ein 66 Jahre alter Architekt aus Tel Aviv. Er selbst misstraut jedoch dem Iran: »Das Land wird weiter an seiner Bombe basteln.« Das Einzige, wozu die Vereinbarung gut sei: »Wenn sie sich nicht daran halten, dann hat Israel jedes Recht, dagegen vorzugehen.«

Deal Auch Nitai Zacharia, ein junger Vater aus Rehovot, bestätigt, das Abkommen sei in seinem Umfeld kein Gesprächsthema. Der Grund: »Niemand redet gern darüber, wenn er gerade betrogen worden ist.« Zacharia misstraut dem Iran zutiefst. Es sei erstaunlich, wie sehr die westlichen Staaten sich an der Nase herumführen ließen. Enttäuscht ist er von den USA, die den Deal wie eine Trophäe vor sich hertrügen: »Wenn es zu einer Bombe kommt, dann sind wir das erste Ziel und nicht die anderen. Wir wurden billig verkauft.«

Ein Taxifahrer aus Bat Yam hingegen sagte auf Anfrage eines israelischen Senders, er vertraue auf die 5+1-Staaten, die mit dem Iran verhandelten: »Die sind ja nicht dumm.« Netanjahus Warnungen könne er nicht mehr hören. »Vielleicht denkt er, wenn er uns genug Angst vor dem Iran gemacht hat, vergessen wir, dass unser Geld kaum zum Leben reicht.«

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