Gesetz

Gedeckelte Gehälter

Top-Verdiener: die Chefin der Bank Leumi, Rakefet Russak-Aminoach (l.) mit der Chefin der Bank of Israel, Karnit Flug Foto: Flash 90

Enger schnallen müssen sie den Gürtel sicher nicht, doch die Einkommen für Israels Topverdiener im Finanzsektor werden ab sofort begrenzt. Das hat das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen. Statt dem Motto nach oben offen, gibt es demnächst eine Einkommenshöchstgrenze.

Damit dürfen die Manager von Banken und Versicherungsanstalten nur noch maximal 35 Mal so viel verdienen wie der Angestellte mit dem magersten Einkommen im selben Betrieb. Das israelische Gesetz ist damit eines der striktesten in diesem Bereich weltweit.

Die Damen und Herren in den Obersten Etagen werden bald nicht mehr als zweieinhalb Millionen Schekel, umgerechnet etwa 580.000 Euro, mit nach Hause nehmen.

Zum Vergleich: Die Top-Verdienerin und Chefin der Bank Leumi, Rakefet Russak-Aminoach, hatte im vergangenen Jahr 8,13 Millionen Schekel auf ihrem Gehaltszettel stehen, rund 1,9 Millionen Euro und damit knapp dreieinhalbmal so viel wie nun gesetzlich vorgesehen. Innerhalb eines einzigen Jahres konnten sich die Chefs der israelischen Banken – gerade einmal zehn Personen – zudem über eine Gehaltserhöhung von insgesamt drei Millionen Schekel freuen.

Reform Doch damit soll genau in einem halben Jahr Schluss sein. Dann wird das Gesetz in Kraft treten. Alles, was darüber hinaus verdient wird, muss höher oder sogar doppelt besteuert werden.

Die Banken und Versicherungen sehen sich zudem einer generellen Reform ausgesetzt, die Zerschlagungen der Unternehmungen und stärkeren Wettbewerb umfassen. Schon lange brodelt es in der Gesellschaft ob der großen Einkommensungerechtigkeit. Angestoßen hatte die Änderung Wirtschaftsminister Mosche Kachlon, schon bevor er im Amt war. Zusammen mit der Senkung der hohen Lebenshaltungskosten gehörte es zu einem der Wahlversprechen seiner sozialkonservativen Partei Kulanu.

Diese wurde mit 56 zu null Stimmen im Parlament verabschiedet. »Über die wirtschaftliche Bedeutung hinaus hat dieses Gesetz moralische Signifikanz«, sagte Kachlon nach der Abstimmung. »Es symbolisiert die Überbrückung von Einkommensgräben, zeigt Solidarität und Rücksichtnahme gegenüber den Schwächeren.« Davon einmal abgesehen seien 2,5 Millionen Schekel seiner Meinung nach »noch immer ein sehr gutes Einkommen. Die Bankenmanager werden damit weiterhin zu den Meistverdienern gehören«, erläuterte Kachlon. Er wolle bei den Gehältern übrigens nicht aufhören umzustrukturieren und kündigte bereits an, den Banken die Kreditkarten-Sparten abnehmen zu wollen.

Studie Das Finanzkomitee der Knesset hatte vor der Verabschiedung des Gesetzes eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass die Einkommen im Finanzbereich in den vergangenen Jahren extrem angestiegen sind. Rund ein Viertel von Israels 40 öffentlichen Unternehmungen mit den Höchstgehältern für das oberste Management sind Finanzfirmen. Banken in Israel dürfen noch immer horrende Gebühren für die Transaktionen ihrer Kunden verlangen. Für jede einzelne Geldbewegung werden die Kontoinhaber zur Kasse gebeten.

Obwohl die Chefin der Bank of Israel, Karnit Flug, es richtig und wichtig findet, dass in dem Bereich Normen gesetzt werden, hat sie Bedenken. »Ich hoffe, dass das neue Gesetz nicht viele Leute in Schlüsselpositionen auf einmal in die Frührente schickt. Es wäre besser, solch ein Prozess würde schrittweise vollzogen«. Einer hat die Befürchtungen bereits bestätigt: Zion Kenan, Geschäftsführer der Bank Hapoalim, kündigte an, in sechs Monaten von seinem Amt zurückzutreten.

Und andere werden folgen, spekuliert das israelische Wirtschaftsmagazin »The Marker«. Viele Experten gehen davon aus, dass die Branche die Reform nicht gut aufnehmen wird und viele in Top-Positionen ihre Jobs schnell an den Nagel hängen werden, um die Renten entsprechend der alten Verträge einzufahren.

Klage Auch der israelische Bankenverband kritisiert, dass nun »die Besten der Branche abwandern werden«. Er kündigte bereits an, eine Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen.

Yair Seroussi, der Vorsitzende des Bankenverbandes, der gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Bank Hapoalim ist, ist entsetzt: »So ein Gesetz gibt es nirgendwo auf der Welt. Es unterminiert die wichtigsten Elemente des freien Marktes und kann ernsthafte Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben, ja sogar zum Rückgang des massiven Fortschrittes von Israel innerhalb der Weltwirtschaft führen.« Seroussi meint, es sei ein gefährliches Experiment, das den Israelis nur schaden würde.

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