Israel

Gantz fordert Rückkehr zum Dialog

Benny Gantz bei der Pressekonferenz am Donnerstag Foto: copyright (c) Flash90 2023

Nach erneuten Protesten hat Israels Oppositionsführer Benny Gantz von der Regierung verlangt, wieder Verhandlungen über die umstrittene Justizreform aufzunehmen. Er fordere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sofort die Einstellung der einseitigen Gesetzgebung anzukündigen und zum Dialog zurückzukehren.

»Wenn nicht für die Demokratie, wenn nicht für die Sicherheit, wenn nicht für die Wirtschaft, dann für die Integrität des Volkes Israel und die Verhinderung von Blutvergießen«, sagte Gantz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ramat Gan.

Vermittlung Die monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Isaac Herzog hatten keine Einigung gebracht. Netanjahu warf der Opposition vor, damit Zeit schinden zu wollen. Seitdem schreitet die Regierung wieder mit der Reform voran, was den Massenprotesten im Land wieder Aufwind bescherte.

Am Mittwoch blockierten Tausende eine zentrale Autobahn sowie mehrere Straßen in der Küstenstadt Tel Aviv. In vielen anderen Städten gab es ähnliche Proteste. Mehrere Menschen wurden unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. Eine Person verliert deshalb womöglich ihre Sehkraft, wie israelische Medien am Donnerstag unter Berufung auf das behandelnde Krankenhaus meldeten.

Der Umbau des Justizsystems soll das oberste Gericht des Landes schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. dpa

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