Korruption

Fünf bis sieben Jahre

Ehud Olmert Foto: Flash 90

Es sieht nicht gut aus für Ehud Olmert. In einer ersten Anhörung zur Höhe des Strafmaßes hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine Haft von bis zu sieben Jahren für den einstigen Premierminister Israels und Ex-Bürgermeister von Jerusalem gefordert. Vor vier Wochen war Olmert vom Tel Aviver Bezirksgericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Es war der größte Korruptionsskandal, der jemals im Land aufgedeckt wurde.

Für den Richter David Rozen galt es als erwiesen, dass der Politiker während seiner Amtszeit als Bürgermeister in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und Baugenehmigungen für das Projekt »Holyland« an Freunde verkauft hat. Mehrere Hunderttausend Schekel sollen geflossen sein.

Staatsanwalt Jonathan Tadmor fordert dafür bis zu sieben Jahre Haft und vier Jahre für die anderen Vergehen, unter anderem Vertrauensbruch. Anfang der Woche erklärte er, die Straftaten von Olmert seien schwerwiegend und hätten »einen zerstörerischen Einfluss auf Bürger und Regierung«.

wiederaufnahme Mit auf der Anklagebank saßen Uri Lupolianski, auch er ein ehemaliger Erster Mann der israelischen Hauptstadt, sowie Danny Dankner, der frühere Vorsitzende der zweitgrößten Bank des Landes, Hapoalim. Beide wurden wegen Bestechung schuldig gesprochen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wandern die Männer demnächst für bis zu acht Jahre ins Gefängnis. Sie sollen Hunderttausende von Dollar gezahlt haben, um einen bestimmten Standort in der Stadt für das Projekt zu sichern.

In einem anderen Verfahren im Jahr 2012 war Olmert in den Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Doch nun will die Staatsanwaltschaft diese Fälle neu aufrollen, da es neues Beweismaterial gebe. Das soll dem Obersten Gericht präsentiert werden. Wenn die Richter das Material akzeptieren, wird sich Olmert erneut vor Gericht verantworten müssen. Staatsanwalt Schai Nitzan geht davon aus, dass genau das passieren wird, und legte bereits Berufung gegen den Freispruch in der Affäre »Rischon-Tours« ein.

Olmert scheint noch immer zu hoffen, dass es glimpflich für ihn ausgeht. Er präsentierte dem Richter 17 Briefe von verschiedenen israelischen Persönlichkeiten, die ihm Charakterstärke bescheinigen. Unter anderem haben der Präsident von Jad Vaschem, Avner Schalev, und die Exfrau von Ehud Barak, Nava, Zeilen verfasst. Amir Dan, der Medienberater des früheren Kadima-Vorsitzenden, sagte bereits, die Forderungen der Staatsanwaltschaft seien unverhältnismäßig. Offenbar wolle jemand »eine Rechnung begleichen«.

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