Regierung

Führt Israel die Todesstrafe ein?

Itamar Ben-Gvir Foto: Flash 90

Führt Israels neue Regierung die Todesstrafe für terroristische Straftaten ein? Einem Bericht der «Times of Israel« zufolge sieht das Koalitionsabkommen vor, dass schon im kommenden Jahr ein solcher Beschluss von der Knesset verabschiedet werden könnte.

Demnach sagte die rechte Partei Otzma Jehudit von Itamar Ben-Gvir, die Teil der Koalition des künftigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sein wird, dass dessen Likud-Partei der Forderung zugestimmt habe und das Vorhaben noch 2023 ins Gesetzbuch aufgenommen werden solle.

Eine Klausel in der Vereinbarung nennt »die Intensivierung von Terroranschlägen, die darauf abzielen, Israel als jüdischem Staat zu schaden, und die Notwendigkeit, einen entscheidenden Sieg gegen die Angreifer zu verringern« als mögliche Gründe für die Verhängung der Todesstrafe, so Otzma Jehudit in einer Mitteilung.

ABSCHAFFUNG Aus der Erklärung geht nicht hervor, für welche Arten von Terrorvergehen künftig die Todesstrafe verhängt werden soll.

In Israel ist die Todesstrafe zwar seit Staatsgründung im Gesetzbuch verankert. Sie gilt allerdings nur für schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk und nur in Kriegszeiten. 1954 wurde sie von der Knesset für Kapitalverbrechen wie Mord abgeschafft. Die letzte Hinrichtung, die von Israel vollzogen wurde, war die des NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann 1962.

Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche, den Anwendungsbereich der Höchststrafe wieder auszuweiten, es fand sich jedoch nie eine Mehrheit dafür in der Knesset.

Ob das Vorhaben tatsächlich so im neuen Koalitionsvertrag stehen wird, ist noch nicht ganz klar. Netanjahu hatte am Mittwochabend, kurz vor Ablauf der Frist zur Bildung einer neuen Regierung, bekanntgegeben, dass er die nötige Mehrheit in der Knesset zusammenhabe, aber noch die Koalitionsvereinbarungen mit den Partnern abschließen müssen. Dies soll bis zum 2. Januar geschehen. mth

Debatte

Jüdischer Weltkongress verurteilt israelfeindlichen Weltkirchenrat

Es gibt reichlich Kritik an einer Erklärung des Weltkirchenrats, in der Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Nun reagiert der Jüdische Weltkongress - und hat Fragen an die Kirchen

 11.07.2025

"Newsmax"-Interview

Netanjahu zu Hamas: Werden diese »Monster« besiegen

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen dauern an. Israels Ministerpräsident Netanjahu hofft, dass es dazu bald kommt. Vorerst aber geht der Kampf gegen den palästinensischen Terror weiter

 11.07.2025

Tel Aviv/Ramallah

Israeli stirbt bei Anschlag im Westjordanland

Seit Beginn des Krieges ist die Lage auch im Westjordanland extrem angespannt. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen und auch tödlichen Anschlägen auf Israelis

 11.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  10.07.2025

Israel

Eli Sharabis Bestseller bald auch auf Englisch

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 soll das Buch der ehemaligen Geisel veröffentlicht werden

von Sabine Brandes  10.07.2025

Westjordanland

Israeli stirbt bei Terroranschlag

Der 22-jährige Sicherheitsmann wurde in der Nähe des Einkaufszentrums von Gusch Etzion von zwei Männern angegriffen

 10.07.2025

Brüssel

EU-Chefdiplomatin lobt »konstruktiven Dialog« mit Israel

Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hat in einer Erklärung Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt

 10.07.2025

Nahost

Finanziert Katar den Wiederaufbau in Gaza?

Angeblich hat Israel grundsätzlich zugestimmt, dass Gelder aus dem Golfemirat bereitgestellt werden können

von Sabine Brandes  10.07.2025

Washington

Netanjahu: »Kein Geiseldeal um jeden Preis«

Von den 50 verschleppten Menschen in der Gewalt der Hamas sollen 20 noch am Leben sein

von Sabine Brandes  10.07.2025