Weltwirtschaftsforum

»Frieden ist unvermeidbar«

John Kerry (M.) mit Schimon Peres (l.) und Mahmud Abbas beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien Foto: Flash 90

Ein Hauch von Hoffnung weht durch den Nahen Osten. Erst die Friedensinitiative für Israel und die Palästinenser von US‐Außenminister John Kerry, jetzt das Weltwirtschaftsforum in Jordanien. Israels Präsident Schimon Peres sagte eindeutige Worte auf der Bühne des Nachbarlandes. Er erklärte, dass man für einen Frieden keine Zeit mehr verlieren solle.

Auch Kerry war an den Ufern des Toten Meeres auf jordanischer Seite mit dabei. »Wollen wir mit einer permanenten Intifada leben?«, fragte der Politiker in seiner Rede. »Keinen Frieden zu haben, bedeutet dauerhaften Krieg.« Die einzige Lösung dafür, dass Israel als jüdischer Staat überleben könne, sei eine Zwei‐Staaten‐Lösung. Den Anwesenden Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Kerry, dass er bereits eine Vereinbarung in der Tasche habe. Sie bräuchten jetzt nur auf die Bühne zu kommen und diese unterschreiben.

Regelwerk Es folgte höfliches Lachen, doch niemand tat einen Schritt. Jeder weiß, dass ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern ein kompliziertes Regelwerk sein wird, über dessen Details Delegationen beider Seiten an runden Tischen zerren und ringen werden. Dennoch solle man die Gelegenheit nutzen, die Kerrys Initiative geschaffen habe, betonte Israels Präsident.

»Es ist die Zeit für Frieden«, erklärte Peres voller Überzeugung in dem Forum. »Ich glaube, jetzt ist eine bedeutende Chance, zu den Gesprächen zurückzukehren und die Verhandlungen mit den Palästinensern zu einem Abschluss zu bringen.« Seine mit langem Applaus versehene Rede brachte dem fast 90‐jährigen Friedensnobelpreisträger einmal mehr den Titel »Mr. Peace« ein.

»Wir alle stimmen mit dem Präsidenten Schimon Peres überein«, betonte auch der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, in einem Interview. »Er sollte sich nun darauf konzentrieren, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu überzeugen.«

Der, den Peres stets als »Partner« bezeichnet, machte in Jordanien klar, dass er keine Lösung akzeptieren werde, die »temporäre Grenzen« beinhalte. Abbas besteht auf der Bildung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 – Ostjerusalem inklusive. Vorübergehende Grenzlinien würden den Konflikt nicht beenden, sondern stattdessen verlängern. Er bat Kerry, diese »zu vergessen«.

Zwei‐staaten‐lösung Dann forderte er Israel auf, die arabische Friedensinitiative zu lesen. Die derzeitige Aktivität der Regierung in Jerusalem sei »unerträglich« und würde die Möglichkeit einer Zwei‐Staaten‐Lösung zunichtemachen. Der Palästinenserpräsident hatte, anders als Peres, viel zu kritisieren und schien mehr in der Vergangenheit zu rühren, als in die Zukunft zu blicken. Er verlangte unter anderem, dass sich Israel dem »Problem der Flüchtlinge und der Sicherheitsgefangenen« annehme.

Peres hörte währenddessen aufmerksam zu und bezeichnete alle vorgebrachten Bedenken als bedeutend und bewegend. »Lasst uns zusammensitzen. Ihr werdet überrascht sein, wie viel man in offenen und direkten Gesprächen erreichen kann. Ich kann die Anliegen verstehen – doch wir haben ein gemeinsames Anliegen. Dass wir zusammentreffen und all das in einen Frieden verwandeln.«

»Beide Seiten müssen realisieren, dass Krieg nicht der Dauerzustand in der Region sein muss«, betonte Peres. Man müsste Abschied nehmen von der Skepsis, dass Krieg unvermeidbar sei. »Krieg ist nicht unvermeibar. Der Frieden ist unvermeibar.«

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