Justizreform

Fliehkräfte der Wirtschaft

Mitarbeiter des Hightech-Sektors demonstrierten Ende Januar in Tel Aviv. Foto: Flash 90

Sie mucken auf. »Wir zahlen die meisten Steuern, wir bringen das Land zum Laufen«, brachte es ein Sprecher bei der Demonstration der Hightech-Branche auf den Punkt. »Dafür müssen wir eine Demokratie bleiben. Hier ist nicht Polen.« Es brodelt in Israels berühmter Start-up-Szene. Immer mehr Wirtschaftsexperten, Geschäftsführer, Gründer und Investoren äußern sich zur Politik der Regierung – und zwar alles andere als positiv.

Am Wochenbeginn schlossen sich über 50 Leiter führender Verbrauchermarktketten mit einem Brief dem Widerstand an, der sich seit Vereidigung der Koalition durch das Land zieht. In ihrem Schreiben an Premierminister Benjamin Netanjahu warnen sie und fordern, mit Kritikern in Dialog zu treten. »Die geplante Reform der Justiz vergrößert, während sie voranschreitet, die Spaltung unter den Menschen und kann der heimischen Wirtschaft ernsthaften Schaden zufügen.«

Rückgrat Unter den Unterzeichnern des Briefs waren Chefs von Mode-, Lebensmittel- und Elektroketten, Kinos sowie Einkaufszentren. »Wir als Rückgrat der israelischen Wirtschaft respektieren die Entscheidung der Wähler, glauben aber, dass wir in einem demokratischen Land einander zuhören müssen.« Sie seien alle »stolze Israelis, eine Art menschlicher Gobelin, der für alle Parteien gestimmt hat«.

Zuvor hatten sich bereits Hunderte von namhaften Experten in einem »Notfallschreiben« geäußert, unterzeichnet auch von Professor Daniel Kahneman. Der israelische Psychologe und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2002 gab sich in einem Interview mit »The Marker« gar »völlig geschockt«.

»Die Politik, die von Netanjahus Hardline-Regierung vorangetrieben wird, bedeutet das Ende der israelischen Demokratie und macht das Land zu einem Ort, an dem ich meine Nachkommen nicht großziehen will. Für mich ist das keine Kleinigkeit. Es ist das Ende eines Traums.« Er glaube jedoch, dass die Massenproteste zusammen mit internationalem Druck Wirkung zeigen könnten.

diktatur »Einigen Leuten in der Regierung ist es egal, aber Israel grenzt sich selbst aus der Welt aus, zu der es gehört.« Kahneman meint, die Justizrevision könne das Land zur »als Demokratie getarnten Diktatur« machen. »Eine einfache Mehrheit wird in der Lage sein, für immer an der Macht zu bleiben, wenn sie etwa beschließt, arabische Parteien nicht antreten zu lassen.«

Unter den Unterzeichnern des Briefs waren Chefs von Mode-, Lebensmittel- und Elektroketten, Kinos sowie Einkaufszentren.

Doch Netanjahu beschwichtigt. Bei der Kabinettssitzung am Sonntag entgegnete er, dass der Staat gerade zwei Milliarden Dollar von internationalen institutionellen Investoren gesammelt habe. »Die Märkte haben Vertrauen in uns, weil sie wissen, dass unsere Wirtschaftspolitik weiterhin freie Märkte, Initiativen und die Liberalisierung der Wirtschaft fördern wird«, sagte er. Bei seinem Besuch in Paris traf er sich nicht nur mit Präsident Emmanuel Macron, sondern auch mit 60 Geschäftsleuten, die ihm gesagt hätten: »Was sie über abwandernde Investoren hören, ist Unsinn. Wir wollen unsere Investitionen in Israel erhöhen.«

Doch dass seine Koalition Gesetze erlassen will, die es der Knesset ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer knappen Mehrheit von 61 Stimmen außer Kraft zu setzen, wird von vielen als Gefahr bezeichnet. Eine aktuelle Umfrage des Israel Democracy Institute gab an, dass 43 Prozent die Umwandelung als »schlecht« bezeichnen und sich 64 Prozent einen Kompromiss wünschen. Weniger als ein Drittel der Befragten (31 Prozent) sehen den Plan positiv.

macht Es sei einfach zu viel Macht in einer Hand, lautet der Tenor in der Hightech-Branche. So sehen es auch Tal Barnoach und Yorai Fainmesser, die 250 Millionen Dollar ihres Risikokapitalfonds »Disruptive« ins Ausland verlagern wollen. »Wird die Reform – die ein Staatsstreich ist – stattfinden, folgt wirtschaftliche Instabilität in Israel. Dann wird es einen Regierungszweig geben, der tun kann, was er will, einschließlich der Änderung der Besteuerung und der Art, wie Unternehmen arbeiten«, so Barnoach in der Finanzzeitung »Calcalist«.

Israel ohne seine hochgelobte und bedeutende Start-up-Szene? Wenn manche ihr Worst-Case-Szenario beschreiben, könnte das so aussehen. Einige wollen nicht warten, um zu sehen, ob das passiert. Sie packen ihre Firmenkoffer schon jetzt. Wie Tom Livne, Gründer des milliardenschweren Software-Riesen Verbit: »Ich habe zig Millionen Dollar Steuern bezahlt, das Unternehmen Hunderte von Millionen. Meine Antwort ist zu gehen, kein Einwohner Israels mehr zu sein und hier keine Steuern mehr zu zahlen. Wenn wir, die treibenden Kräfte der Wirtschaft, diese Schritte unternehmen, wird die Regierung an den Tisch kommen, um zu reden.«

Eynat Guez ist da nicht sicher. Die Geschäftsführerin der Gehaltsabrechnungs-Plattform Papaya Global twitterte: »Nach den Erklärungen von Premier Netanjahu, dass er entschlossen sei, Reformen durchzuführen, die der Demokratie und der Wirtschaft schaden, haben wir beschlossen, das gesamte Geld des Unternehmens aus Israel abzuziehen.«

bankkonten Denn es gebe keine Gewissheit, »dass wir von hier aus internationale Wirtschaftstätigkeiten ausüben können«. Auch das Cybersicherheitsunternehmen Wiz kündigte am Montag an, dass es sein Geld aus Israel auf Bankkonten auf der ganzen Welt überweisen werde, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren.

Rating-Agenturen warnen, J.P. Morgan vergleicht Israel bereits mit Polen.

Ein Paukenschlag für die Start-up-Nation. Die Warnungen der Wirtschaft kommen nicht nur von innen. Auch internationale Finanzinstitutionen läuten die Alarmglocken. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s gab bekannt, »dass die Pläne zur Umgestaltung der Justiz sowie die kompromisslose Politik der neuen Regierung im Westjordanland das Rating des Landes negativ beeinflussen könnten«.

Das führende US-Finanzhaus J.P. Morgan bezeichnete die von Yariv Levin vorgelegten Pläne und die Zunahme geopolitischer Feindseligkeiten als wachsendes Risiko. Das Unternehmen verglich Israel mit Polen, das ähnliche Justizreformen verabschiedet hatte und dessen Kreditwürdigkeit im Januar 2016 herabgestuft wurde.

besorgnis Bei einem Treffen mit Netanjahu sprach Uri Levin, Geschäftsführer der Discount Bank, Klartext: »Es ist unmöglich, all die Ökonomen zu ignorieren, die große Besorgnis über die Schritte der Regierung zum Ausdruck bringen. Deshalb müssen Sie Veränderungen vorsichtig und mit breiter Unterstützung vorantreiben. Vielleicht liegen wir falsch und Sie haben recht, aber der Preis für Ihren Fehler könnte ein tödlicher Schlag für die Demokratie und die Wirtschaft sein.«

Der einstige Chef der Bank of Israel und bis vor Kurzem Chef von J.P. Morgan Chase International, Jacob Frenkel, zeigte sich im Fernsehkanal 12 von Netanjahus Reaktionen überrascht und riet: »Wenn J.P. Morgan eine Empfehlung abgibt: Nehmen Sie diese sehr ernst.« Viele hätten Israels Vorhaben bereits mit Polen verglichen, und das signalisiere, die Situation könne sich verschlechtern. Denn im Fall Polens »fiel die Kreditwürdigkeit, die Bürger wurden geschädigt, die Preise stiegen, die Möglichkeit, Geld auf internationalen Märkten zu leihen, wurde reduziert«.

Den Einwand, wirtschaftliche Schwarzmaler würden der Wirtschaft den Schaden zufügen, vor dem sie warnen, konterte der Finanzexperte: »Wenn man Feuer sieht und daneben Feuerwehrleute, macht man dann die Feuerwehr für den Brand verantwortlich? Wir geben Warnungen heraus. Dieser Premierminister hat Israel zu erstaunlichen Errungenschaften geführt. Es gibt viel zu verlieren.« Noch sei der Notstand nicht da. »Doch wenn es passiert, geht es schneller, als man denkt.«

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