Israel

Extremisten greifen an

Zusammenstoß zwischen einem rechten Aktivisten und einem Polizisten Foto: Flash 90

Die Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und der israelischen Regierung gehen in die zweite Runde. Donnerstagmorgen räumte die Armee zwei illegale jüdische Ansiedlungen in der Westbank. Am Montag zuvor hatten wütende Horden von Siedlern Armeebasen und -fahrzeuge angegriffen. In Jerusalem zündeten sie eine Moschee an und schmierten Hassparolen auf Wände. Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte einem Notfallprogramm zu, um die eskalierende Gewalt von Rechts in den Griff zu bekommen.

Schon länger hatten politische Experten die Armee gewarnt, dass es zu Übergriffen extremer Siedlergruppen kommen könne. Von militärischer Seite indes geschah nicht viel in Sachen Prävention. So wurden die Soldaten am Montag und Dienstag von den Angriffen überrascht. Eine Gruppe von 40 bis 50 jungen Leuten stürmte die Basis Ephraim im Westjordanland, schleuderte Steine und Farbbeutel, schlitzte Reifen auf und warf Fensterscheiben ein, um gegen die bevorstehende Evakuierung ihrer illegalen Siedlung zu protestieren. Dutzende andere wüteten kurze Zeit später in der Nähe und verletzten dabei einen Offizier leicht.

Militärgericht »Wer auch immer seine Hand gegen einen israelischen Polizisten oder Soldaten erhebt, wird hart bestraft«, erklärte Netanjahu im Anschluss an die Attacken. Die Regierung stimmte auf Anraten von Sicherheitsminister Yitzhak Aharonovitch und Justizminister Jaakov Neeman einigen Schritten zur Eindämmung der Gewalt zu, darunter der Verurteilung von Randalierern durch Militärgerichte und der Verbannung bestimmter Personen aus dem Westjordanland. Die rechten Angreifer als »Terroristen« zu bezeichnen, lehnte Netanjahu indes ab.

Bei der Evakuierung der Fünf-Häuser-Ansiedlung Mitzpe Yitzhar in den frühen Morgenstunden kam niemand zu Schaden. Allerdings hatten sich die Hundertschaften vorher durch eine mit Nägeln und Steinen präparierte Straße kämpfen müssen. Um Ausschreitungen zu vermeiden, war die gesamte Gegend zur eingeschränkten militärischen Zone erklärt worden. Massenansammlungen von gewaltbereiten Siedlern konnte auf diese Weise vorgebeugt werden. Ein Ende des Konflikts ist vorerst nicht abzusehen. Die ehemaligen Bewohner von Mitzpe Yitzhar erklärten, »für jedes abgerissene Haus werden hier zwei neue gebaut. Wir haben keine Angst.«

In den vergangenen Monaten war die Gewalt extremistischer Siedler zusehends eskaliert. Mehrfach beschädigten Krawallmacher die Autos von Friedensaktivisten, malten antiarabische oder antilinke Slogans auf Häuserwände und zündeten Moscheen in sogenannten Preisschild-Aktionen an. Mit derartigen Angriffen wollen die Rechtsextremen gegen die Evakuierungen ihrer illegalen Siedlungen in der Westbank protestieren.

Reaktion Emmanuel Nahshon, Geschäftsträger der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, sagte in einer Erklärung: »Der Angriff jüdischer Extremisten auf eine Militärbasis der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und israelische Soldaten und der Akt des Vandalismus gegen eine Moschee in Jerusalem sind kriminell und schändlich.« Diese Extremisten missachteten die fundamentalen Regeln der Gesellschaft: Demokratie, Toleranz, Dialog und Pluralismus. »Sie haben gefährliche nationalistische Ansichten entwickelt und eine Ideologie, die keinen Platz lässt für Kompromisse und Toleranz. Die Täter sollten festgenommen und zur Rechenschaft gezogen werden.«

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