EU-Beschluss

»Europa sollte sich schämen«

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Ab sofort werden Produkte aus den jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet in der Europäischen Union besonders etikettiert. Der Regierung in Jerusalem aber gefällt das ganz und gar nicht. Politiker aller Couleur kritisierten die EU scharf. Das Außenministerium berief nach der Verkündigung den EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, ein und erteilte ihm einen Rüffel.

Sobald die EU-Regelung implementiert ist, wird auf den Produkten aus den Siedlungen, darunter Obst und Gemüse, Kosmetik sowie Olivenöl, sofort zu erkennen sein, wo sie hergestellt sind.

handelspartner Zwar ist die Europäische Union Israels größter Handelspartner, dennoch gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass die Maßnahme keine nennenswerten Auswirkungen auf den Markt haben wird. Denn der Anteil der Produkte aus den jüdischen Siedlungen liegt gerade einmal bei zwei Prozent des Gesamtvolumens. Pro Jahr werden derzeit israelische Waren im Wert von rund 13 Milliarden Euro exportiert.

»Die Bezeichnung von Produkten aus dem jüdischen Staat durch die Europäische Union holt dunkle Erinnerungen hoch. Europa sollte sich schämen«, kommentierte ein wütender Premier Benjamin Netanjahu vor laufenden Fernsehkameras. »Es ist eine unmoralische Entscheidung. Von den Hunderten von territorialen Konflikten auf der Welt hat die Union Israel herausgepickt, und nur Israel allein. Obwohl wir im Angesicht des Terrors mit dem Rücken an der Wand stehen.«

Doch die Regelung werde Israels Wirtschaft nicht schädigen, sagte er fast trotzig. »Unsere Wirtschaft ist stark genug, um diesen Sturm zu überstehen. Es wird aber die palästinensischen Arbeitnehmer treffen, die in israelischen Unternehmen von Judäa und Samaria beschäftigt sind. Das wird den Frieden nicht voranbringen. Und sicherlich nicht Wahrheit und Gerechtigkeit. Denn es ist falsch. Europa sollte sich schämen.«

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