Urteil

EU streicht Hamas von Terrorliste

Militärparade der Hamas im Gazastreifen Foto: Flash 90

Hamas feiert. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation im Gazastreifen hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen, die ihre Konten eingefroren hatte. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Bei der Regierung in Jerusalem stößt das auf völliges Unverständnis.

Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten die Fehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Konkret kritisierte das Gericht, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ. Die Konten bleiben jedoch weiterhin eingefroren.

beweisbringung »Wir sind nicht zufrieden mit der Erklärung der EU, dass die Streichung der Hamas von der Liste der Terrororganisationen ein ›technischer Fehler‹ ist«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochnachmittag. Die Last der Beweisbringung liege bei der EU. Jerusalem erwarte, dass die Hamas wieder auf die Liste gesetzt werde. »Denn«, so Netanjahu weiter, »die mörderische Organisation, die die Zerstörung Israels zum Ziel hat, ist ein untrennbarer Teil dieser Liste. Wir werden die Hamas auch weiterhin mit Stärke und Bestimmung bekämpfen, damit sie dieses Ziel niemals erreichen kann.«

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Gerichts beriet das Europäische Parlament über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Und stimmte mit überwältigender Mehrheit dafür. Mit 498 zu 88 Stimmen gaben die Abgeordneten ihr Einverständnis zu der Resolution, die »prinzipiell die Anerkennung eines palästinensischen Staates und eine Zweitstaatenlösung akzeptiert. Dies muss Hand in Hand mit Friedensgesprächen gehen, die vorangebracht werden sollten«, steht geschrieben. 111 europäische Parlamentarier enthielten sich.

anerkennung Die angenommene Version ist eine abgeschwächte der ursprünglichen, die eine umgehende Anerkennung eines Palästinenserstaates durchsetzen wollte. Sie wurde beispielsweise von den Sozialisten, den Grünen und links-radikalen Gruppen der EU unterstützt. Doch der Europäische Parlamentspräsident Manfred Weber insistierte: »Es gibt keine unmittelbare Anerkennung ohne Konditionen.«

Die Entscheidung des EU-Parlaments hat lediglich Symbolcharakter und wird als Zeichen in Richtung Israel angesehen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wiederaufzunehmen.

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