Jerusalem

EU-Parlamentspräsident in der Knesset

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat heute während seines Besuches in Israel und den Palästinensergebieten auch vor der Knesset gesprochen – auf Deutsch. Er erinnerte an die Nazivergangenheit seines Landes und daran, wie das jüdische Volk nach dem Holocaust wieder aufgestanden sei. Auch die Friedensverhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel machte Schulz zum Thema. Doch die Rede war nicht unumstritten. Die gesamte Fraktion des rechtsgerichteten »Jüdischen Hauses« verließ den Saal, während Schulz redete.

Ihm sei die Besonderheit bewusst, in der Knesset eine Rede in deutscher Sprache zu halten, wofür er sich ausdrücklich bedanke. Auch betonte Schulz, welche Ehre es bedeute, »im Herzen der Demokratie Israels« zu sprechen. Obwohl er 1955, also lange nach dem Holocaust, geboren wurde, trage er Verantwortung, »weil der Massenmord im Namen meiner Nation durchgeführt wurde. Jeder Deutsche trägt sie.« Daher sei es seine Pflicht, »Nie wieder!« zu schwören. »Israel ist die Hoffnung eines Volkes, frei in seiner Heimat zu leben. Es ist eine Hoffnung, die Realität geworden ist, ein Traum der Menschheit«, so Schulz.

Iran Der europäische Parlamentspräsident betonte, dass man in Europa daran arbeite, Antisemitismus und Ultranationalismus zu bekämpfen: »Wir haben ein Immunsystem gegen Hass und Krieg aufgebaut. Wir verteidigen das Recht Israels zu existieren und das Recht des jüdischen Volkes, in Sicherheit und Frieden zu leben.« In diesem Zusammenhang erklärte er, dass ein atomar bewaffneter Iran nicht nur Israel bedrohe, sondern die ganze Welt, und der Iran daher niemals über Nuklearwaffen verfügen dürfe.

Doch als Schulz die Selbstbestimmung der Palästinenser betonte und erklärte, der Siedlungsbau sei eine »Hürde auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung«, war es für einige Parlamentarier zu viel der Einmischung, besonders in deutscher Sprache. Zwei Abgeordnete des Jüdischen Hauses, Motti Jogew und Orit Struck, unterbrachen den Redner mit Zwischenrufen. Und als Schulz den ermordeten Ministerpräsidenten Israels, Yitzhak Rabin, mit dem Satz zitierte: »Frieden wird mit Feinden gemacht, nicht mit Freunden«, verließ die gesamte Fraktion des Jüdischen Hauses demonstrativ den Saal.

Ehrendoktor Kurz darauf schrieb ihr Vorsitzender Naftali Bennett auf seiner Facebook-Seite: »Wir werden nicht still sein, wenn es um Lügen geht.« Die Partei, die den jüdischen Siedlern nahesteht, echauffiert sich vor allem darüber, dass Schulz sagte, Palästinenser würden nur 17 Liter Wasser am Tag verbrauchen, während Juden 70 zur Verfügung stünden. Das Jüdische Haus verlangt nun eine Entschuldigung des EU-Parlamentspräsidenten für »Lügen und täuschende Moralpredigten«. Man werde das so nicht hinnehmen, schrieb Bennett weiter. »Und definitiv nicht auf Deutsch.«

Am Tag zuvor, bei seiner Reise durch Israel und die Palästinensergebiete, wurde Schulz nicht kritisiert, sondern gepriesen. Die Hebräische Universität in Jerusalem verlieh ihm die Ehrendoktorwürde.

Hier machte Schulz klar, dass Europa sich nicht in die Verhandlungen einmischen wolle, sondern die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry unterstütze. Auch habe die EU kein Interesse daran, Israel zu boykottieren, versicherte er in seiner Dankesrede. »Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament existiert mit Sicherheit keine Mehrheit für einen potenziellen Boykott.«

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