Nahost

EU erkennt Golanhöhen nicht als Teil Israels an

Blick auf die Golanhöhen Foto: Flash 90

Die EU erkennt die syrischen Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an und widerspricht damit einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. »Die Position der EU hat sich mit Blick auf den Status der Golanhöhen nicht verändert«, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller EU-Staaten.

In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bestimmten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erkenne »die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an«.

Trump hatte am Montag die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.

kehrtwende Trump hatte am Montag die von Israel beanspruchten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Daraufhin stellten die Vereinten Nationen klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert.

Israel hat die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der UN-Sicherheitsrat erklärte 1981 einstimmig, dass Israels Entscheidung, seine Rechtssprechung und Verwaltung auf die besetzten Golanhöhen auszuweiten, null und nichtig sowie international nicht bindend sei.

hoheitsgebiet Israels Premier Netanjahu hat sich lange um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April ansteht, erfüllte ihm Trump diesen Wunsch.

»Die Anerkennung unserer Souveränität über die Golanhöhen durch Präsident Trump wird noch über Generationen hinweg in der Erinnerung bleiben«, sagte Premier Netanjahu.

Der israelische Regierungschef sagte danach: »Die Anerkennung unserer Souveränität über die Golanhöhen durch Präsident Trump wird noch über Generationen hinweg in der Erinnerung bleiben.«

Netanjahu äußerte auch eine Rechtsauffassung, die vom internationalen Recht beim Umgang mit besetzten Gebieten abweicht: »Es gibt ein sehr wichtiges Prinzip in internationalen Beziehungen – wenn man Angriffskriege beginnt, verliert man Territorium; kommen Sie hinterher nicht zurück, um es einzufordern. Es gehört uns.«

Und weiter: »Wir haben eine historische Basis auf den Golanhöhen. Wenn man dort gräbt, entdeckt man prächtige Synagogen, die wir restaurieren. Die Golanhöhen gehören uns durch historisches Recht und durch das Recht auf Selbstverteidigung, und Präsident Trump erkennt dies an.«  dpa/ja

Hintergrund

»Unvorstellbare Brutalität«: Sexuelle Gewalt bei den Hamas-Angriffen

Vergewaltigungen waren Teil der brutalen Terrorattacke palästinensischer Terroristen

 08.12.2023

Licht in der Dunkelheit

Für jede Geisel eine Kerze

Der freigelassene 16-jährige Amit Shani aus dem Kibbuz Be’eri entzündete die erste Kerze auf dem Platz der Geiseln

von Sabine Brandes  08.12.2023

Krieg gegen den Terror

Der Osama bin Laden von Gaza: Israel macht weiter Jagd auf Jihia al-Sinwar

Der Hamas-Terrorist steht ganz oben auf der Abschussliste der Armee

 08.12.2023

Gaza/Israel

»Sie fassen Mädchen an, und jeder weiß es«

Freigelassene Geiseln haben von Misshandlungen und Vergewaltigungen durch ihre Bewacher berichtet

 07.12.2023

Gazastreifen

Hamas feuert Raketen in der Nähe von Flüchtlingslagern ab

Die palästinensischen Terroristen benutzen Zivilisten immer wieder als menschliche Schutzschilde

 07.12.2023

Zeugenberichte

»Jede Art von Misshandlung«

Freigelassene Geiseln beschreiben den Horror, den sie in der Gewalt der Hamas durchleben mussten

von Sabine Brandes  07.12.2023

Gaza/Israel

Netanjahu verlangt Zugang zu Geiseln für Rotes Kreuz

Die Armee hat Chan Junis eingekesselt und jagt Hamas-Führer al al-Sinwar

 07.12.2023

Geiseln

»Nicht bereit, meinen Sohn zu opfern«

Ministerpräsident Netanjahu traf sich mit Angehörigen der Verschleppten. Das Gespräch verlief sehr angespannt

von Sabine Brandes  06.12.2023

Umstrittene Lieferungen

Israel diskutiert Forderungen nach weiterer Hilfe für den Gazastreifen

Internationale Organisationen und ausländische Regierung haben mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert

 06.12.2023