Nahost

EU erkennt Golanhöhen nicht als Teil Israels an

Blick auf die Golanhöhen Foto: Flash 90

Die EU erkennt die syrischen Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an und widerspricht damit einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. »Die Position der EU hat sich mit Blick auf den Status der Golanhöhen nicht verändert«, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller EU-Staaten.

In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bestimmten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erkenne »die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an«.

Trump hatte am Montag die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.

kehrtwende Trump hatte am Montag die von Israel beanspruchten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Daraufhin stellten die Vereinten Nationen klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert.

Israel hat die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der UN-Sicherheitsrat erklärte 1981 einstimmig, dass Israels Entscheidung, seine Rechtssprechung und Verwaltung auf die besetzten Golanhöhen auszuweiten, null und nichtig sowie international nicht bindend sei.

hoheitsgebiet Israels Premier Netanjahu hat sich lange um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April ansteht, erfüllte ihm Trump diesen Wunsch.

»Die Anerkennung unserer Souveränität über die Golanhöhen durch Präsident Trump wird noch über Generationen hinweg in der Erinnerung bleiben«, sagte Premier Netanjahu.

Der israelische Regierungschef sagte danach: »Die Anerkennung unserer Souveränität über die Golanhöhen durch Präsident Trump wird noch über Generationen hinweg in der Erinnerung bleiben.«

Netanjahu äußerte auch eine Rechtsauffassung, die vom internationalen Recht beim Umgang mit besetzten Gebieten abweicht: »Es gibt ein sehr wichtiges Prinzip in internationalen Beziehungen – wenn man Angriffskriege beginnt, verliert man Territorium; kommen Sie hinterher nicht zurück, um es einzufordern. Es gehört uns.«

Und weiter: »Wir haben eine historische Basis auf den Golanhöhen. Wenn man dort gräbt, entdeckt man prächtige Synagogen, die wir restaurieren. Die Golanhöhen gehören uns durch historisches Recht und durch das Recht auf Selbstverteidigung, und Präsident Trump erkennt dies an.«  dpa/ja

Interview

»Zusammenleben statt kämpfen«

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin über Jerusalem als Stadt Gottes, den interreligiösen Dialog und die Liebe seines Vaters zur arabischen Sprache

 13.12.2019

Verkehr

Jerusalem–Tel Aviv in 32 Minuten

In Kürze soll Israels erster Hochgeschwindigkeitszug nach langen Verzögerungen regelmäßig fahren

von Sabine Brandes  13.12.2019

Radsport

Israel Start-Up Nation stellt sich in Tel Aviv vor

Der Rennstall übernimmt die WorldTour-Lizenz vom Katusha-Rennstall – und geht mit vielen Stars an den Start

 12.12.2019

Israel

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Der Likud-Politiker wird bis zum 1. Januar einen Nachfolger benennen

 12.12.2019

Korruption

Untergetaucht

Generalstaatsanwalt verkündet sieben Anklagen in U-Boot-Affäre. Bündnis Blau-Weiß fordert neue Ermittlungen

von Sabine Brandes  12.12.2019

Nachrichten

Protest, Radar, Exporte

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  12.12.2019