Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will einen Vorschlag für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vorlegen. Man arbeite bereits daran, sagte der Spanier am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Grundlage sei das Sanktionsinstrument der EU zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerte ermöglichen.
Borrell bestätigte zudem, dass auch über weitere Sanktionen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas diskutiert wird. Diese sollen nach Angaben von Diplomaten vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten der Organisation weiter einschränken und könnten zeitgleich mit den Strafmaßnahmen gegen Siedler beschlossen werden.
Hintergrund der Sanktionspläne gegen Siedler ist eine zunehmende Diskussion über Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Sie wird in der EU als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Israel hat seit der Eroberung des Westjordanlands im Sechstagekrieg 1967 seine umstrittenen Siedlungen dort systematisch ausgebaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700 000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.
Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie angeblich kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen.
Allerdings lebten auch im Gazastreifen über Jahrzehnte israelische Siedler. 2005 ließ der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon alle Siedlungen räumen, 8500 Siedler mussten in Israel ein neues Leben aufbauen. Zwei Jahre später übernahm die Hamas die Macht im Gazastreifen.
Gewaltsame Übergriffe auf Palästinenser
Seit Anfang Oktober mehren sich nach Medienberichten gewaltsame Übergriffe von Siedlern, die Palästinenser etwa an der Olivenernte hindern sollen. Den israelischen Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, die Palästinenser nicht gegen Angriffe zu schützen. Siedlervertreter betonen, die überwiegende Mehrheit der Siedler sei friedlich und halte sich an die Gesetze.
Wann die Arbeiten an den Sanktionsplänen gegen radikale Siedler und die Hamas abgeschlossen werden könnten, blieb am Montagabend zunächst unklar. Bereits am vergangenen Freitag hatte die EU den Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, sowie dessen Stellvertreter, Marwan Issa, auf ihre Terrorliste gesetzt. Beide gelten als Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas selbst wurde von der EU bereits vor rund zwei Jahrzehnten als das eingestuft, was sie ist: eine Terrororganisation. dpa/ja
