Friedensgespräche

»Es wird schmerzhaft werden«

John Kerry (l.) nach dem Treffen mit Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Es ist das zehnte Mal in weniger als einem Jahr, dass John Kerry in Israel zu Besuch ist. Bei seiner Ankunft am Donnerstagnachmittag auf dem Ben-Gurion-Flughafen hatte er wie immer jede Menge Papiere im Gepäck. Und am liebsten wäre es ihm, wenn diese während seines Besuches unterzeichnet würden. Denn der amerikanische Außenminister will Ernst machen mit einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag.

Doch naiv ist Kerry nicht. Er weiß, dass der Weg zu einer Vereinbarung in Nahost ein langer und steiniger ist. Für die Friedensgespräche, die in Washington geführt werden, beginne nun eine sehr schwierige Phase, sagte er. Sowohl der israelische Premier Benjamin Netanjahu als auch der Präsident der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, würden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Ein Ja zu Kerrys Regelwerk könnte einen historischen Durchbruch bedeuten, eine negative Antwort indes eine neue Welle der Gewalt nach sich ziehen, befürchten Sicherheitsexperten.

Zweifel Allerdings gab sich Netanjahu bei der Unterredung mit Kerry in Jerusalem wenig zuversichtlich. In der anschließenden Pressekonferenz erklärte er, dass in Israel die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der palästinensischen Absichten wüchsen. Er bezog sich dabei vor allem auf die Begrüßung der jüngst freigelassenen palästinensischen Gefangenen durch Präsident Abbas. Am Montag waren 26 Männer aus israelischen Gefängnissen entlassen worden – 23 von ihnen sind verurteilte Mörder. »Es ist unglaublich, dass Männer, die unschuldige Menschen getötet haben, wie Helden willkommen geheißen werden. Wie kann Abbas glaubwürdig sagen, dass er gegen Terrorismus sei, wenn er Mörder derartig glorifiziert?«

Dennoch machte Kerry deutlich, dass der Prozess noch immer nach Plan laufe. Er wolle in den kommenden Tagen mit beiden Seiten daran arbeiten, die Differenzen des Rahmenvertrages, der im Erfolgsfall den endgültigen Friedensvertrag darstellen soll, zu minimieren. Er wisse, dass große Skepsis vorherrsche, ob die beiden Politiker tatsächlich ein Abkommen unterzeichnen werden. »Doch es ist«, sagte er mit Bestimmtheit, »keine unmögliche Mission.«

Hoffnung Es sind vor allem folgende höchst sensible Themen, die sämtliche Friedensbemühungen seit Jahrzehnten immer wieder scheitern lassen: die Frage der palästinensischen Flüchtlinge in arabischen Anrainerstaaten, der Status Jerusalems und die Grenzen von 1967.

Trotzdem sehen viele die Bemühungen des Amerikaners seit langer Zeit als einzige wirklich ernsthafte und Hoffnung bringende Initiative an. Sogar israelische Hardliner, etwa Außenminister Avigdor Lieberman, äußern sich positiv angesichts der unermüdlichen diplomatischen Bemühungen Kerrys. Denn obwohl sich Netanjahu und Abbas persönlich spinnefeind sind und nicht ein einziges Wort des anderen glauben, hat Kerry es geschafft, sie an einen Tisch zu bringen.

Ob es ausreichen wird, um den Vertrag tatsächlich zu unterzeichnen, weiß noch niemand. Doch sogar in Nahost stirbt die Hoffnung zuletzt.

Israel

Historische Entscheidung: Gericht stoppt Gelder für Jeschiwa-Studenten

Der Staat darf kein Geld mehr an religiöse Hochschulen zahlen, die ihre Studenten nicht zum Militärdienst schicken

von Sabine Brandes  29.03.2024

israel

Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober

Armee wertet die Aussagen als »weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober«

 28.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Armeedienst

Die Frist für die Ultraorthodoxen ist um

Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara will die Einberufung charedischer Männer vorbereiten

von Sabine Brandes  28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Terror

Anschlag auf Schulbusse

Drei Israelis bei einer Terrorattacke im Westjordanland verletzt. Der Täter ist auf der Flucht

 28.03.2024

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024